# taz.de -- Niedersachsens Innenminister Schünemann: Minister im Kreuzfeuer
       
       > Der Antrag der Opposition auf Abwahl von Niedersachsens Innenminister Uwe
       > Schünemann (CDU) ist gescheitert. Die Kritik reißt dennoch nicht ab.
       
 (IMG) Bild: Rassismus aus der CDU? Eine Abgeordnete pöbelte gegen eine grüne Kollegin, um den Innenminister aus der Schusslinie zu nehmen.
       
       HANNOVER taz | "Am besten schieben wir Sie ab", der Zwischenruf der
       CDU-Hinterbänklerin Gudrun Pieper in Richtung der deutsch-türkischen
       Grünen-Abgeordneten Filiz Polat war am Mittwoch der Tiefpunkt einer
       Landtagsdebatte in Hannover zu Niedersachsens umstrittener
       Ausländerpolitik.
       
       Die Linksfraktion forderte Pieper umgehend auf, ihr Landtagsmandat
       niederzulegen. Aus dem Zwischenruf spreche "Rassismus, der aus der Mitte
       der CDU-Fraktion kommt." Auch Piepers Entschuldigung könne das Gesagte
       nicht ungeschehen machen. Die Grünen fordern, den Vorfall in einer eigenen
       Landtagsdebatte aufzuarbeiten.
       
       Vom eigentlichen Thema ablenken konnte der Eklat nur kurz: Innenminister
       Uwe Schünemann (CDU), der seit Wochen aus der Kritik nicht herauskommt.
       Zwar scheiterte ein Entlassungs-Antrag am Dienstag an der Stimmenmehrheit
       von Schwarz-Gelb. Am Mittwoch stand er wegen seiner Abschiebepraxis
       allerdings erneut in der Kritik.
       
       "Sie schieben Menschen aus der Psychiatrie und dem Krankenhaus ab und
       Mütter, während ihre Kinder in der Schule sind", warf die
       Grünen-Politikerin Polat ihm vor. Die Linksfraktion bezeichnete Schünemanns
       Ausländerpolitik als "menschenrechtswidrig und inhuman". Auch sein
       Zurückrudern im Fall der Familie Nguyen sei "kein Gnadenakt außerhalb des
       geltenden Rechts, sondern eine Wiedergutmachung für begangenes Unrecht",
       sagte ihr Fraktionschef Hans-Henning Adler.
       
       ## Empörung auch in der CDU
       
       Im November hatte Schünemann die Familie aus Hoya nach fast 20 Jahren in
       Deutschland nach Vietnam abschieben lassen. Erst nachdem der Fall bei
       Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und auch CDU-intern für Empörung sorgte, setzt
       sich Schünemann mittlerweile für die Rückkehr der Familie ein.
       
       Am Mittwoch verteidigte er sein Vorgehen: "Wir müssen nach Recht und Gesetz
       handeln, auch in der Ausländerpolitik", sagte Schünemann. Das habe er im
       Fall Nguyen getan - eingeschritten sei er wegen der "besonderen Härte im
       Herkunftsland" Vietnam. Konsequenzen habe er mit der Weisung an die
       Ausländerbehörden bereits gezogen, vor Abschiebungen auf die Möglichkeit
       hinzuweisen, die Härtefallkommission des Landes anzurufen (taz berichtete).
       
       Besänftigen sollte die Neuerung auch Ministerpräsident David McAllister
       (CDU), der vor allem über den Zorn der Kirchen nicht amüsiert gewesen sein
       soll. Und auch der Koalitionspartner FDP begehrt zunehmend gegen
       Schünemanns Ausländerpolitik auf.
       
       Erst am Montag hatte ihn die Fraktion zum Gespräch geladen und deutlich
       gemacht, dass in Sachen Härtefallkommission noch mehr zu verbessern sei.
       Für die heutige Innenministerkonferenz fordert die FDP Schünemann auf, sich
       für ein liberaleres Bleiberecht und gegen Kettenduldungen auszusprechen.
       
       Im Plenum hatte FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen verhalten
       geklungen, als es am Dienstag um den Entlassungs-Antrag der Opposition
       ging. "Wir sind zwar nicht immer einer Meinung", sagte er, "stehen aber im
       konstruktiven Dialog." Deutlicher stellte sich Regierungschef McAllister
       vor seinen Rechtsaußen: "Der Minister bleibt im Amt", versuchte er, die
       Debatte zu beenden.
       
       7 Dec 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Teresa Havlicek
       
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