# taz.de -- Senator gibt Amt ab: Michael Braun geht
       
       > In Berlin tritt der umstrittene CDU-Justizsenator Michael Braun nun doch
       > zurück. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zeigt sich
       > erleichtert und räumt Fehlstart ein.
       
 (IMG) Bild: Da geht er, der Michael Braun - vorerst nur ein bisschen aus seinem Amt.
       
       BERLIN dapd | Nach nur elf Tagen im Amt hat Berlins Justiz- und
       Verbraucherschutzsenator Michael Braun seinen Rücktritt erklärt. Wegen
       seiner umstrittenen Rolle in einer Immobilienaffäre habe er die CDU
       "darüber informiert, dass er den Regierenden Bürgermeister heute um seine
       Entlassung bitten wird. Er geht diesen Schritt, um Schaden für Justiz,
       Verbraucherschutz und den Senat abzuwenden", teilte CDU-Landeschef Frank
       Henkel am Montag mit. Bis ein Nachfolger gefunden ist, soll
       Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) die Amtsgeschäfte von Braun
       kommissarisch weiterführen.
       
       In den Berliner Parteien löste der Rückzug Erleichterung aus. Allen voran
       Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) begrüßte den
       Schritt. Der Verbraucherschutz sei ein hohes Gut für die Koalition, sagte
       er. "Ich freue mich, dass Herr Braun selber die Konsequenzen gezogen hat
       und insofern eingesehen hat, dass er nicht unbelastet dieses Amt ausüben
       kann."
       
       Seit Wochen stand Braun wegen seiner früheren Berufstätigkeit als Notar in
       der Kritik. Verbraucherschutzanwälte werfen ihm vor, sich an dubiosen
       Immobilienschäften beteiligt zu haben. So soll Braun den Verkauf von
       Schrottimmobilien, deren realer Wert weit unter dem Verkaufspreis lag,
       notariell beglaubigt haben. Zuletzt hatte Braun sein Bedauern darüber
       ausgedrückt, dass Anleger geprellt worden seien. Als Notar habe er sich
       aber kein Fehlverhalten vorzuwerfen.
       
       Auch vor diesem Hintergrund wollte Braun sein Amt nicht vorzeitig aufgeben.
       Bevor das CDU-Präsidium am Montagmorgen zusammenkam, um die Affäre Braun zu
       beraten, hatte er sich nur zu einem Teilverzicht bereit erklärt. Bis zur
       Klärung aller gegen ihn erhobenen Vorwürfe werde Staatssekretärin Sabine
       Toepfer-Kataw den Bereich Verbraucherschutz übernehmen, sagte Braun. Wenige
       Stunden später erfolgte dann der komplette Rückzug.
       
       Bei der Union fürchtet man nun um die Außenwirkung. "Es wird natürlich so
       aussehen, als wäre der Rücktritt ein Schuldeingeständnis. Doch das
       Gegenteil ist der Fall", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Thomas Heilmann. Und
       auch laut Henkel gibt es keinen Zweifel daran, dass sich Braun als Notar
       korrekt verhalten habe. "Er hat Praktiken dieser unseriösen
       Geschäftemacher, von denen er als Notar missbraucht worden ist, selbst in
       aller Form verurteilt", sagte der Landeschef.
       
       Die Oppositionsparteien verkniffen sich am Montag eine juristische
       Bewertung der Vorgänge. So konnte die Piratenfraktion der Affäre sogar
       etwas Positives abgewinnen. "Ein Gutes hat der Fall Braun", schrieb
       Fraktionschef Andreas Baum. "Die Berliner sind auf die Machenschaften mit
       Schrottimmobilien aufmerksam geworden, die Berliner Notarkammer ändert ihre
       Richtlinien. So hat das fragwürdige Verhalten Brauns schlussendlich doch zu
       einer Verbesserung des Verbraucherschutzes in Berlin geführt." Die Grünen
       verlangten indes eine weitere Aufklärung der Vorfälle. Der Rücktritt dürfe
       nicht dazu führen, dass die Untersuchungen der dubiosen Geschäftspraktiken
       unterbleibe, sagte Landeschef Daniel Wesener.
       
       Zugleich räumte Wowereit ein, dass seine rot-schwarze Landesregierung einen
       Fehlstart hingelegt habe. Es sei "kein normaler Start für eine Regierung,
       wenn in kürzester Zeit ein Regierungsmitglied um seine Entlassung bittet",
       sagte er. Die weitere Krisenarbeit will Wowereit indes dem
       Koalitionspartner überlassen. So übertrug er die Suche für einen geeigneten
       Nachfolger der Union. Dem Vernehmen nach könnte es bis Januar dauern, bis
       der Posten wieder besetzt wird. Braun selber will weiterhin Mitglied im
       Abgeordnetenhaus bleiben.
       
       12 Dec 2011
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Immobilien-Affäre um Berliner Senator: Klage gegen Braun angekündigt
       
       Verbraucherschützer wollen eine Musterklage gegen den Senator einreichen.
       Die SPD hält Braun deshalb für stark angeschlagen. Die CDU will sich am
       Montag damit beschäftigen.
       
 (DIR) Causa Braun: Jetzt aber schnell, Michael!
       
       5 Gründe, warum der neue Justizsenator zurücktreten wird - und so den
       rot-schwarzen Senat rettet.