# taz.de -- Ehemaliger Stasi-Unterlagen-Beauftragter: Gauck gegen Stasi-Unterlagen-Novelle
       
       > Ein Gesetz soll es ermöglichen, ehemalige Stasi-Leute aus der
       > Stasi-Unterlagen-Behörde zu verbannen. Deren erster Leiter Joachim Gauck
       > kritisiert das.
       
 (IMG) Bild: Dezember 1989. Ein Mann sprüht "stasi raus - es ist aus" an das Gebäude der Bezirksverwaltung des Ministeriums für Staatssichheit der DDR in Suhl.
       
       BERLIN taz | Der ehemalige Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen,
       Joachim Gauck, schließt sich der Kritik an der Novellierung des
       Stasi-Unterlagen-Gesetzes an. "Dass diese gesetzliche Regelung tatsächlich
       von Abgeordneten durchgewunken worden ist, halte ich für bedenklich", sagte
       Gauck der taz. Weniger wundere ihn die Position des Bundesbeauftragten für
       die Stasi-Unterlagen Roland Jahn, der "kein Jurist" sei.
       
       Jahn kritsiert in der taz-Wochendausgabe an der Beschäftigung von derzeit
       45 ehemaligen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), es
       sei "jahrelang nicht offen über die Beschäftigung dieser Mitarbeiter
       gesprochen worden". Mit der Novellierung des Gesetzes, die bis zum Ende des
       Jahres vom Bundespräsidenten unterschrieben werden muss, will Jahn
       erreichen, dass die ehemaligen Stasi-Mitarbeiter aus der
       Stasi-Unterlagenbehörde versetzt werden. Den Bundestag hat das Gesetz
       bereits passiert.
       
       Gauck, der als erster Leiter der Behörde vor zwanzig Jahren für die
       Einstellung der ehemaligen MfS-Mitarbeiter zuständig war, sieht „keinen
       Grund diese Entscheidung infrage zu stellen“. Im Gegenteil: "Um es mal ganz
       deutlich zu sagen: ein Teil dieser Leute hat uns unendlich viele Kenntnisse
       gebracht", sagt Gauck in der taz-Wochendausgabe.
       
       Er und auch seine Nachfolgerin Marianne Birthler hätten "immer darauf
       geachtet, dass wir bei diesen Stasiunterlagen eine Koalition der Vernunft
       hatten zwischen jeweiliger Opposition und jeweiliger Regierung", sagte
       Gauck. Dass dies nun anders sei, "bedaure ich."
       
       ## "Gehöriger Druck"
       
       Der Bundesbeauftragte Roland Jahn sagte, ihm gehe es "nicht darum,
       ehemalige Stasi-Leute zu bestrafen. Es geht darum, den Opfern der
       Staatssicherheit zu helfen. Natürlich unter der Bedingung von Recht und
       Gesetz. Wer mich kennt weiß, was für ein glühender Verfechter des
       Rechtsstaates ich bin."
       
       Marianne Birthler, die nach Gauck an der Spitze der Behörde stand, erinnert
       sich an einen "gehörigen Druck auf die Stasi-Unterlagen-Behörde, möglichst
       viel Personal zu übernehmen." Die damalige Regierung unter Helmut Kohl und
       auch einige ostdeutschen Landesregierungen hätten diesen aufgebaut.
       
       Birthler sagte, "der Streit um die Vergangenheit ist noch ganz lebendig.
       Nicht nur bezogen auf die Stasiakten, sondern auf die ganze DDR. Die
       Menschen, um die es dabei geht, leben ja fast alle noch."
       
       Am 29. Dezember jährt sich das Gesetz zum 20. Mal. "Dass diese Akten
       zugänglich gemacht und vor der Vernichtung gerettet wurden, ist eine
       zivilisatorische Leistung", sagte Birthler.
       
       16 Dec 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kai Schlieter
       
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