# taz.de -- EU-Untersuchungsausschuss zu Afghanistan: Die Verschollenen vom Hindukusch
       
       > Wo hakt es bei den Hilfsgeldern für Afghanistan? Das Europäische
       > Parlament hat die Mängel der bisherigen EU-Fördermittel untersucht.
       
 (IMG) Bild: Afghanische Polizisten beim Ausbildungstraining: Wo sind sie bloß hin?
       
       STRASSBURG taz | Es ist Mittwochabend zu später Stunde, als im Europäischen
       Parlament in Straßburg die Zukunft Afghanistans debattiert wird, und der
       Abgeordnete Jens Geier zwei irritierende Zahlen nennt: "Die Nummer der
       afghanischen Polizisten schwankt", so der SPD-Politiker, "zwischen 112.000
       und 125.000". Wie viele es wirklich seien, wisse man nicht, sagt Geier.
       
       Aber es sei möglich, dass die Differenz von 13.000 Verschollenen dadurch
       entsteht, dass die afghanischen Behörden die Zahlen höher ansetzen. Die
       überzähligen Gehälter werden eingesteckt. Nicht hinnehmbar, so Geier: "In
       keinem afghanischen Hilfsprojekt geht es um so viele EU-Mittel."
       
       Der Essener ist Mitglied im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen
       Parlaments, das vergangene Jahr hat er federführend den Verbleib der
       EU-Mittel in Afghanistan untersucht. Es geht um eine Menge Geld: Zwei
       Milliarden Euro Hilfsgelder aus der EU flossen bisher in afghanische
       Projekte.
       
       Bei seinen Untersuchungen stieß Geier immer wieder auf Fälle wie den der
       fehlenden Polizisten. Etwa auf den einer NGO, die als reiner
       Familienbetrieb die Hilfsgelder zur eigenen Bereicherung einbehalten hat.
       Hätte es nicht irgendwann ein ehemaliger Mitarbeiter an die
       EU-Antikorruptionsbehörde OLAF gemeldet, wäre der Fall möglicherweise gar
       nicht entdeckt worden.
       
       Die Untersuchungen des Haushaltskontrollausschusses berühren einen
       kritischen Punkt im zehnten Jahr des Einsatzes in Afghanistan. Die Frage,
       wie der Aufbau in einem Land mit schwachen Institutionen und hoher
       Korruption umgesetzt werden kann. Denn auch wenn Deutschland und die
       Nato-Partner bis 2014 den Abzug der Kampftruppen in Afghanistan vollendet
       haben wollen, so wird das nicht für die zivile Hilfe gelten. Im Gegenteil:
       Sie wird auch danach noch gebraucht, möglicherweise sogar noch wichtiger
       werden.
       
       ## 
       
       Doch es ist nicht nur die Korruption, die als Mängel die Arbeit am
       Hindukusch weniger effizient machen, als gewünscht. So würden laut Bericht
       des Haushaltskontrollausschusses zahlreiche Projekte zu kurzfristig
       angesetzt und damit nicht nachhaltig wirken. Und in anderen Fällen gehen
       Mittel durch eine lange Kette an Unterauftragnehmern verloren. Jeder zweigt
       sich seinen Teil als Bürokratieaufwand ab.
       
       Doch wie umgehen mit diesen unschönen Befunden? Die Meinungen in Europa
       gehen auseinander: "Wenn wir wollen, dass die Afghanen besser in der
       Verwaltung werden, müssen wir ihnen auch die Mittel dazu in die Hand
       geben", sagt Jens Geier von der SPD. Er plädiert für Budgethilfe. Also für
       Hilfszahlungen, die nicht an Projekte gehen, sondern direkt in den Haushalt
       der afghanischen Regierung.
       
       Bisher hat sich die EU davon ferngehalten. "Nur so können wir
       Eigenverantwortung fördern und die Beteiligung der Bevölkerung sichern", so
       Geier.
       
       Anders sieht es der fraktionslose Martin Ehrenhauser: "Korruption,
       unrealistische Zeitplanungen, keine Garantie, wie die Mittel verwendet
       werden - wir müssen die bewaffnete Entwicklungshilfe so schnell wie möglich
       beenden", sagt Ehrenhauser. Wie sich die Europäische Kommission zur Frage
       der Budgethilfe positioniert, wurde auch bei der Parlamentsdebatte nicht
       eindeutig, man hält sich alle Optionen offen.
       
       Zwar wolle man "langfristige Perspektiven verfolgen" und "die Regierung
       stärken", sagte EU-Kommissar Laszlo Andor, aber die Korruption müsse eben
       auch zurückgedrängt werden. Eine Entscheidung darüber fällt im kommenden
       Jahr.
       
       16 Dec 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gordon Repinski
       
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