# taz.de -- Kritik an Abschiebungen: "Sheriff Gnadenlos" schlägt zurück
       
       > Sie hatten ihn wegen seiner rigiden Abschiebepraxis kritisiert. Deshalb
       > verklagte ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde sieben
       > Flüchtlingsorganisationen.
       
 (IMG) Bild: Wirbt für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland: Amnesty International.
       
       BREMEN taz | Der Staatsschutz Erlangen/Nürnberg ermittelt seit Mitte
       Dezember gegen sieben Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen,
       darunter Amnesty International.
       
       Die Organisationen hatten dem für Abschiebungen zuständigen Beamten der
       Ausländerbehörde Erlangen, Armin M., "Tricks" und "Ermessensentscheidungen
       am äußersten rechten Rand" vorgeworfen. M. sah darin Verleumdungen und
       Beleidigung und erstattete Anzeige.
       
       Normalerweise wird der Staatsschutz bei extremistisch motivierten
       Straftaten eingeschaltet. Man sei wegen des "politischen Hintergrunds" mit
       dem Fall betraut, heißt es beim Staatsschutz.
       
       Ende November hatten die sieben Organisationen, unter ihnen die Ortsgruppe
       von Amnesty und der Bayerische Flüchtlingsrat, zu einer Pressekonferenz in
       Erlangen eingeladen. Flüchtlinge berichteten dort exemplarisch über ihre
       Erfahrungen mit M., der seit langem in der Kritik steht. Überschrieben war
       die Einladung mit [1]["Sheriff Gnadenlos muss weg"].
       
       "Der Kollege ist sehr heftig angegangen worden. Das wollte er nicht auf
       sich sitzen lassen," so ein Sprecher der Stadt Erlangen.
       
       Auf der Pressekonferenz gesprochen hatte etwa der Iraner Ali H. Er wollte
       2009 einen Asyl-Folgeantrag stellen und benötigte dafür eine Reiseerlaubnis
       von M. Der stellte sie H. in Aussicht - ließ ihn aber vorher von zwölf
       Polizeibeamten festnehmen und nach Teheran abschieben. Dort kam H. ins
       Gefängnis, er berichtet von Folter. H. floh erneut und stellte in Frankfurt
       einen neuen Asylantrag. Dort wurde er sofort als Flüchtling anerkannt.
       
       ## Wegen Ladendiebstahl ausweisen
       
       Die psychisch kranke Amina F. aus Aserbaidschan hatte M. dabei behindert,
       ihr Asylverfahren wieder aufnehmen zu lassen. Er verweigerte ihr etwa eine
       Reiseerlaubnis zu einem Behandlungszentrum für Folteropfer. M. wollte die
       junge Frau schließlich wegen eines Ladendiebstahls als "Gefährderin der
       öffentlichen Sicherheit" ausweisen, bis das Bundesamt für Flüchtlinge ihr
       nun Abschiebeschutz gewährte.
       
       Im Juli trennte M. die Roma-Familie Berisha. In Abwesenheit des Vaters
       wurden die Frau und drei Kinder in die Slowakei abgeschoben. Die Familie
       war 2010 von dort nach Deutschland eingereist. Am Tag nach der Abschiebung
       lief die Überstellungsfrist ab - die Berishas können nun weder in
       Deutschland noch in der Slowakei zusammen kommen. "M. wusste, dass er die
       Familie auseinander reißt," sagt Alexander Thal vom Bayrischen
       Flüchtlingsrat. Das verstoße gegen den grundgesetzlichen Schutz der
       Familie.
       
       M.s Anwalt verschickte auch eine Unterlassungserklärung. Die
       Flüchtlingsorganisationen sollten unterschreiben, dass sie Aussagen wie
       jene,dass M. "vor der Trennung einer Familie nicht zurückschreckt" nicht
       widerholen. Bei Zuwiderhandlung droht eine "Vertragsstrafe" von 5.100 Euro.
       "Wir unterlassen das selbstverständlich nicht", sagt Thal. M. müsse sich
       der "Kritik stellen".
       
       ## Ein menschlicher Umgang wurde nicht erreicht
       
       Auch Amnesty weist den Verleumdungs-Vorwuf zurück. "Wir haben die drei
       Fälle nicht falsch dargestellt", sagt Kornelia Gallwas von der
       Amnesty-Ortsgruppe Erlangen. Bei H. gab es "keinen Grund für eine
       kurzfristige Abschiebung", die Trennung der Berishas sei "nicht
       nachvollziehbar", so Gallwas. Seit Jahren habe sich Amnesty "intern" bei
       der Behörde für die Flüchtlinge eingesetzt. "Ein menschlicher Umgang mit
       Flüchtlingen wurde nicht erreicht."
       
       Erlangens SPD-Kreisvorsitzender Dieter Rosner nannte die Einbindung des
       Staatsschutzes "völlig unverständlich". Dies könne als
       "Einschüchterungsversuch verstanden" werden.
       
       Die Stadt Erlangen ist bemüht, die Sache herunterzukochen. "Wir nehmen die
       Vorwürfe nicht auf die leichte Schulter", sagt Sprecher Peter Gertenbach.
       Die "umstrittenen Fälle" lägen der Aufsichtsbehörde zur Prüfung vor.
       Oberbürgermeister Siegfried Balleis bat die Polizei, M.s Anzeige nicht vom
       Staatsschutz bearbeiten zu lassen - dies habe die Situation "unnötig
       dramatisiert". Balleis kündigte einen Runden Tisch an.
       
       19 Dec 2011
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/sheriff-gnadenlos-muss-weg.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Jakob
       
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