# taz.de -- Unregelmäßigkeiten bei Wahl im Kongo: UN half bei Wahlbetrug
       
       > Schwere Vorwürfe an die UN vor der erneuten Amtseinführung von Präsident
       > Kabila: Ihr seien Vorbereitungen für den Wahlbetrug bekannt gewesen,
       > sagen Experten.
       
 (IMG) Bild: Joseph Kabila: Nicht alle Kongolesen sind mit dem Wahlergebnis einverstanden.
       
       BRÜSSEL taz | Die Vereinten Nationen sind möglicherweise tiefer in
       Unregelmäßigkeiten bei den umstrittenen Wahlen in der Demokratischen
       Republik Kongo verwickelt als bisher bekannt. Wie europäische Experten und
       Diplomaten gegenüber der taz berichten, wusste die UN-Mission im Kongo
       (Monusco) vor der Wahl, welche Vorbereitungen für Wahlbetrug getroffen
       wurden.
       
       Ihre Experten hätten aber darauf verzichtet, zu verurteilen, dass 10
       Prozent der Namen auf der insgesamt etwas über 32 Millionen Namen
       umfassenden Wählerliste Doppeleintragungen waren. Nach der Wahl saßen
       UN-Experten in der Kommission zur Zusammentragung der Wahlergebnisse durch
       Kongos Wahlkommission Ceni und ließen somit selbst die surrealen Ergebnisse
       aus einigen Wahlkreisen im Norden der Provinz Katanga passieren, wo
       Wahlbeteiligungen von fast oder gar über 100 Prozent gemeldet und fast alle
       Stimmen für Präsident Joseph Kabila abgegeben wurden.
       
       Laut Jeune Afrique und Africa Confidential transportierten UN-Flugzeuge
       mehrere Millionen vorab für Kabila ausgefüllte Stimmzettel aus Südafrika in
       den Kongo. Nach den Wahlen flog die UN-Mission kongolesische
       Regierungssoldaten aus den Militärbasen Kamina und Kitona in die Provinz
       Westkasai, Hochburg des Oppositionsführers Etienne Tshisekedis und
       Schauplatz von Protesten nach der Verkündung von Kabilas Sieg.
       
       Diplomaten in Kongos Hauptstadt Kinshasa verweisen auf die engen
       Beziehungen zwischen Kongos Präsident Kabila und Südkoreas Regierung zu der
       Zeit, als UN-Generalsekretär Ban Ki Moon noch Südkoreas Außenminister war.
       Damals wurde Kabilas Schwester die Honorarkonsulin Südkoreas in Kinshasa.
       
       ## Kabila hat Amtseid abgelegt
       
       Kabila hat am Dienstag in Kinshasa den Amtseid für seine zweite Amtszeit
       abgelegt, nachdem am Freitagabend Kongos Oberstes Gericht den von der
       Wahlkommission verkündeten Sieg bei der Präsidentschaftswahl vom 28.
       November bestätigt und eine Klage eines Oppositionspolitikers dagegen
       abgewiesen hat. Tshisekedi, der sich selbst für den Wahlsieger hält, hat
       erklärt, er werde sich am kommenden Freitag selbst als Präsident vereidigen
       lassen, und Kongos Armee dazu aufgerufen, Kabila zu verhaften.
       
       Zur Amtseinführung Kabilas werden nur wenige Amtskollegen erwartet. Neben
       den Präsidenten von Tansania und Sambia haben sich die von Uganda, Kenia
       und der Zentralafrikanischen Republik angemeldet, die mit Kabila alle
       gemein haben, dass ihre eigene Präsidentschaftswahl von ihren Oppositionen
       als gefälscht verurteilt worden ist.
       
       Auch die Präsidenten von Burundi und Tschad, deren Wiederwahl 2010 bzw.
       2011 von ihren Oppositionen boykottierten wurde, sollen kommen. Ob die
       Präsidenten von Ruanda, Angola und Südafrika kommen, ist noch nicht klar,
       aber sie haben sämtlich Kabila anerkannt - zum Teil, wie Angolas Präsident
       Eduardo dos Santos, noch bevor sein Wahlsieg feststand. Belgiens
       Außenminister Didier Reynders hat seine Teilnahme an der Feier abgesagt.
       
       20 Dec 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) François Misser
       
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