# taz.de -- Repression gegen russische Demonstranten: Bundesregierung erwägt Sanktionen
       
       > Die Bundesregierung diskutiert, ob sie Sanktionen gegen russische
       > Politiker verhängen soll, die Demonstranten verprügeln ließen. Eventuell
       > sollen ihnen keine Visa mehr ausgestellt werden.
       
 (IMG) Bild: Nicht zimperlich zeigte sich die Polizei im Moskau bei den Demonstrationen nach der Wahl.
       
       MOSKAU afp | Nach dem harten Vorgehen der russischen Führung bei Protesten
       gegen die Parlamentswahl denkt die Bundesregierung über Sanktionen gegen
       russische Regierungsvertreter nach, die Menschenrechte verletzt haben. Der
       Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte, Markus Löning (FDP),
       sagte der Zeitung Die Welt: "Ich bin auch dafür, dass man gegen einzelne
       Politiker, Justizvertreter oder Polizisten in Russland, die
       Menschenrechtsverletzungen zu verantworten oder begangen haben, Sanktionen
       verhängt."
       
       Löning forderte, dass diesen Verantwortlichen keine Visa mehr für die
       Europäische Union ausgestellt werden sollten und dass gegebenenfalls ihre
       Konten im Westen gesperrt würden. "Die Bundesregierung, aber auch der
       Bundestag debattieren derzeit intern über einen solchen Schritt", sagte der
       FDP-Politiker.
       
       Mit Blick auf weitere geplante Demonstrationen der russischen Opposition
       sagte Löning. "Die Bundesregierung appelliert an die Regierung in Moskau,
       bei den für das kommende Wochenende angekündigten Demonstrationen die
       demokratischen Spielregeln einzuhalten."
       
       Dazu gehöre, "dass die Meinungs- und Versammlungsfreiheit respektiert und
       Demonstranten nicht verprügelt oder inhaftiert werden, nur weil sie eine
       andere Meinung als die russische Regierung vertreten". Eine erneute
       Begrenzung der Zahl der Demonstranten durch die russischen Behörden wäre
       laut Löning für die Bundesregierung ebenfalls nicht akzeptabel.
       
       Der Menschenrechtsbeauftragte sagte, in Russland gebe es "viele
       Verletzungen der Menschenrechte und Verstöße gegen demokratische
       Grundrechte". "Der Rechtsstaat ist kaum erkennbar", sagte Löning der Welt.
       Präsident Dmitri Medwedew habe sich "mitnichten für Rechtsstaatlichkeit und
       Demokratie eingesetzt - im Gegenteil." Und unter Medwedews Vorgänger
       Wladimir Putin habe es "in Russland eindeutig Rückschritte bei der
       Entwicklung der Demokratie gegeben". Putin sei "das Gegenteil eines
       lupenreinen Demokraten".
       
       Seit der Parlamentswahl vom 4. Dezember in Russland haben tausende Menschen
       gegen den Urnengang demonstriert. Zahlreiche Demonstranten wurden
       festgenommen. Die Kreml-Partei Einiges Russland hatte bei der Wahl laut
       offiziellem Ergebnis trotz deutlicher Verluste die absolute Mehrheit der
       Parlamentssitze erlangt. Die Opposition spricht von schwerem Wahlbetrug,
       und auch internationale Beobachter stellten Unregelmäßigkeiten fest.
       
       20 Dec 2011
       
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