# taz.de -- EU besiegelt Zerschlagung der Bank: WestLB wird zersplittert
> Jahrelang wurde die Bank mit Steuergeld am Leben gehalten - insgesamt
> brauchte sie Beihilfen von 19 Milliarden Euro. Ab Mitte 2012 soll die
> WestLB vom Bankenmarkt weitgehend verschwinden.
(IMG) Bild: Das Logo noch ganz, die Bank bald zerschlagen: WestLB.
BRÜSSEL rtr | Die EU-Kommission hat die Zerschlagung der Krisenbank WestLB
endgültig besiegelt. Als Ausgleich für 11 Milliarden Euro Staatsbeihilfe,
mit der die Landesbank jahrelang über Wasser gehalten wurde, muss das
Institut aufgespalten und letztlich abgewickelt werden.
Die EU-Wettbewerbsaufsicht genehmigte am Dienstag in Brüssel einen
entsprechenden Plan. EU-Kommissar Joaquín Almunia sprach der
Bundesregierung und den Eignern der Bank seine "Anerkennung für eine Lösung
aus, mit der dieses Kapitel ein für alle Mal geschlossen werden kann". Die
Steuerzahler hätten einen hohen Preis für den Erhalt der Bank gezahlt. Auf
die öffentlichen Eigner kommen jetzt weitere Milliardenlasten zu: Die
Abwicklungskosten werden sich laut Kommission auf 4,65 bis 5,85 Milliarden
Euro belaufen.
Die WestLB wollte sich zunächst nicht näher zum Beschluss der Kommission
äußern. "Wir analysieren die vorliegenden Unterlagen", sagte ein
Banksprecher.
Die derzeit noch drittgrößte deutsche Landesbank wird in drei Teile
gespalten und ab Mitte 2012 vom Bankenmarkt weitgehend verschwinden. Die
Dienstleistungen für Sparkassen werden an eine Verbundbank übertragen, die
in der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) aufgehen wird. Die seit 2009
bestehende Bad Bank "Erste Abwicklungsanstalt" (EAA), die bereits ein
Portfolio mit zig Milliarden fauler Wertpapiere verwaltet, soll alle
Vermögenswerte übernehmen, die bis Mitte 2012 nicht veräußert werden
können. Der Rest der Bank wird dann in eine Serviceplattform (SMP)
umgewandelt, die aber keine neuen Bankgeschäfte mehr tätigen wird. Sie soll
als Dienstleister der Verbundbank und der EAA fungieren und noch rund 1.000
der etwa 4.400 Mitarbeiter beschäftigen. Auch darf die SMP ihre Dienste
noch Dritten anbieten.
Die WestLB sei zugrunde gegangen, weil sie sich zu einer Investmentbank
gewandelt habe, die übermäßige Risiken eingegangen sei, statt sich auf ihre
Rolle als Regionalbank der Sparkassen zu beschränken, erklärte die
Kommission. Die Landesbank war schon vor Ausbruch der Finanzkrise im Herbst
2008 durch hohe Risiken im internationalen Kapitalmarktgeschäft in
finanzielle Schwierigkeiten geraten. Insgesamt brauchte sie Beihilfen von
19 Milliarden Euro.
20 Dec 2011
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