# taz.de -- Russlands Präsident zur Lage der Nation: Plädoyer für Reformen zum Abschied
       
       > Dmitri Medwedjew stellt die Liberalisierung des politischen Systems in
       > Aussicht. Dazu gehören die Direktwahl der Gouverneure und ein
       > öffentlich-rechtlicher TV-Sender.
       
 (IMG) Bild: Kündigte am Donnerstag Reformen an: Russlands Präsident Dmitri Medwedjew.
       
       MOSKAU taz | Dmitri Medwedjews Adresse an die Nation fiel in diesem Jahr
       kürzer aus als sonst. Es war nicht nur die letzte programmatische Rede des
       im Mai scheidenden Kremlchefs, sie enthielt erstmals auch Brisanz.
       
       Eigentlich wollte der Interimspräsident über seine Errungenschaften und die
       konsequente Fortsetzung der Kremlpolitik sprechen. Das schlechte Ergebnis
       der Staatspartei "Geeintes Russland" bei den Dumawahlen Anfang Dezember,
       die Vorwürfe massiven Wahlbetrugs und Zigtausende Demonstranten auf
       russischen Straßen zwangen die Redenschreiber des Kremls indes die
       Wirklichkeit zu thematisieren.
       
       Heraus kam der vorsichtige und vorerst nur angekündigte Einstieg in die
       Demontage des autoritär- überzentralisierten Systems Putin. "Russland
       braucht Demokratie und kein Chaos", sagte Medwedjew. Im Stile seines
       Ziehvaters Putin verpasste er der Opposition und dem Westen zum Auftakt
       auch noch eine Breitseite: "Wir lassen es nicht zu, dass Provokateure und
       Abenteurer die Gesellschaft in ihre Eskapaden hineinziehen. Wir lassen es
       auch nicht zu, dass sich jemand von außen in unsere inneren Angelegenheit
       einmischt".
       
       Danach wurde der Präsident jedoch sachlich und stellte maßgebliche Reformen
       des politischen Systems in Aussicht, von denen er selbst in den
       verbleibenden Monaten einige noch in Angriff nehmen wolle. Zuallererst
       nannte er die Wiedereinführung von Direktwahlen der Gouverneure in den
       Provinzen, die seit 2004 der Kreml ernennt. Ex-Präsident Wladimir Putin
       stellte die Abschaffung der Wahlen damals als Maßnahme zur Stabilisierung
       des politischen Systems dar. Tatsächlich diente der Schritt jedoch der
       Stärkung der persönlichen Macht des Kremlchefs und seiner Entourage. Letzt
       Woche hatte Putin bereits eine Lockerung angedeutet, schloss Direktwahlen
       jedoch noch aus. Auch Medwedjew hatte noch im Mai die Rückkehr zum alten
       Wahlmodus kategorisch abgelehnt.
       
       ## Provinzfürsten Schlusspunkt in Putins Machtvertikale
       
       Die Abhängigkeit der Provinzfürsten war der Schlusspunkt in der von Putin
       geschaffenen Machtvertikale. Die Bereitschaft der politischen Führung jetzt
       einzulenken, zeigt, wie verunsichert, schwach und ratlos sie ist.
       
       Neben den Wahlen sollen die Regionen auch wieder mehr Kompetenzen erhalten.
       Der Zentralismus setzte nicht nur den Föderalismus außer Kraft, er erwies
       sich auch als ineffektiv. Nun ist wieder Dezentralisierung angesagt.
       
       Auch die Registrierung von Parteien soll erleichtert werden. Die bisherige
       Gesetzgebung zielte einzig darauf ab, jegliche politische Konkurrenz im
       Keim zu ersticken. Ebenso deutete Medwedjew Veränderungen beim Wahlmodus
       der Dumaabgeordneten an und stellte Erleichterungen bei der Registrierung
       als Präsidentschaftskandidat in Aussicht. Allesamt Forderungen, die in den
       letzten Jahren von der Opposition erhoben wurden.
       
       Überdies plädierte der Kremlchef für die Gründung eines
       öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders. "Ich schlage vor, in allernächster
       Zeit einen öffentlichen Sender auf der Grundlage eines der föderalen Kanäle
       zu gründen", meinte Medwedjew. Weder Staat noch Eigentümer dürften dort das
       letzte Wort haben.
       
       Das gleichgeschaltete Fernsehen war bislang eine der wichtigsten Stützen
       des Regimes. Als Medwedjew dies vorschlug, schwenkten die Kameras auf den
       stellvertretenden Präsidialamtsleiter und Chefideologen, Wladislaw Surkow,
       der die Medien mit eiserner Hand auf Linie brachte. Premier Wladimir Putin
       hörte den Ausführungen Medwedjews in der ersten Reihe zu. Nur zweimal kurz
       blendete das Fernsehen - wohl aus Rücksicht auf die Stimmung im Land - den
       blassen Präsidentschaftskandidaten ein. Es bleibt abwarten, ob den Worten
       auch Taten folgen. Das war bislang nicht Medwedjews starke Seite.
       
       22 Dec 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus-Helge Donath
       
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