# taz.de -- Occupy ringt um den Pressestrand: Häuserkampf am Spreeufer
       
       > Mitarbeiter der Bundesimmobilienanstalt wollten ein Gebäude der Besetzer
       > abreißen. Die Leitung weiß davon nichts - und bedauert.
       
 (IMG) Bild: Sie blieben, auch als es kalt wurde: Occupy-Camper am Bundespressestrand wärmen sich ihre Hände am Feuer.
       
       Skurrile Szenerie: Auf der einen Seite des Bauzauns stehen rund 80
       Occupy-Aktivisten, sie tragen Transparente mit Aufschriften wie "Zelte
       statt Zäune" und "Keine Räumung unter dieser Nummer". Auf der anderen Seite
       fünf Security-Leute plus Chef in zivil und ein Vertreter der Bauleitung.
       Beide Parteien rufen sich schlagwortartig Informationen zu, am Ende zieht
       der Bauleiter sich irritiert zu Team und Bagger zurück.
       
       Schuld an dem Schauspiel, das sich am Dienstag auf dem Gelände des
       ehemaligen Bundespressestrandes zutrug, war die Berliner Direktion der
       Bundesimmobilienanstalt (BImA). Ein leitender Mitarbeiter hatte den
       Aktivisten ohne Absprache mit der Bonner Zentrale über die Feiertage ein
       ominöses Schreiben zugestellt: Eine Holzhütte, die die Okkupisten zum
       Versorgungs- und Küchenlager ausbauen wollen, solle bis zum gestrigen
       Dienstag, 15 Uhr, geräumt werden - sonst werde sie kostenpflichtig
       abgerissen. Am Ende gab es Entwarnung - von der Polizei und der
       BImA-Zentrale in Bonn. Es gebe "keine unsererseits erzwungenen Maßnahmen
       zwischen den Feiertagen", teilte BImA-Sprecher Guido Deus der taz mit. Dass
       das Abrisskommando am Dienstag schon angerückt war, zeigt jedoch, wie wenig
       Kontrolle die Bonner auf die Berliner BImA-Vertreter haben.
       
       "Ich habe den Holzbau bei der Versteigerung des Pressestrandinventars als
       Versorgungsstation für die Occupies erworben, weil ich einen öffentlichen
       Diskussionsraum möglich machen will", sagt Erich Stanke. An Heiligabend
       wurde der selbstständige Unternehmensberater überraschend in den Container
       der Securityfirma zitiert, die im Auftrag der BImA das Gelände bewacht.
       Dort händigte man ihm das Schreiben der Berliner Betriebssparte der BImA
       aus. Diese Kommunikation zu diesem Zeitpunkt bedauere er im Namen der
       Bundesanstalt, sagte BImA-Sprecher Deus. "Die interne Absprache lief bei
       der dünnen Besetzung um die Feiertage herum nicht optimal."
       
       "Was ist das für eine Anstalt, wo die eine Hand nicht weiß, was die andere
       macht", sagt Aktivistin Suna, die vor dem Bauzaun steht. Das Gelände ist
       schon länger Schauplatz einer seltsamen Auseinandersetzung zwischen Occupy
       und der Bundesanstalt. Künftig soll hier das neue Bundesbildungsministerium
       entstehen, zu beiden Seiten des Camps wird bereits mit bauvorbereitenden
       Maßnahmen begonnen. Doch obwohl die BImA offiziell zugesagt hat, den
       Aktivisten bis Januar "Chance zum freiwilligen Abzug" zu geben, werden laut
       Stanke ständig Bauzäune verrückt.
       
       Die Bewegung bringt das wieder zusammen. Zwar fragen momentan viele
       Okkupisten nach dem Sinn des Camps, in dem aktuell nur noch rund zehn
       Menschen ausharren - und nicht nur Aktivisten. Doch am Dienstag zeigte
       sich: Im Zweifel stehen die meisten "Empörten" noch hinter der kleinen
       Zeltstadt. "Wir alle fragen uns, was die BImA hier abzieht und wollen das
       kritisch beobachten", sagt Suna. Ihrer Meinung nach fährt die Anstalt eine
       Zermürbungstaktik.
       
       Eigentlich hätte Erich Stanke die Hütte bis zum 15. Dezember abbauen müssen
       - bis zu diesem Tag sollten alle Auktionsgegenstände verschwunden sein.
       Denn an diesem Tag wollte die BImA das Gelände dem privaten Konsortium
       BMBF-Betriebs GmbH geräumt übergeben. "Die BImA machte sich trotzdem
       strafbar, wenn sie das Gebäude jetzt einfach abreißen ließe", sagt Ulrich
       Kerner. Der Rechtsanwalt befasst sich schon länger mit der rechtlichen
       Situation der Camper und sieht Stanke - Frist hin oder her- als Besitzer
       des Gebäudes an. Einzige Handlungsmöglichkeit der Bundesanstalt sei deshalb
       eine Klage auf Herausgabe des Grundstückes vor dem Amtsgericht. Wie die
       Berliner Bereichsleitung, die am Dienstag für eine Stellungnahme nicht zu
       erreichen war, dies nach dem Machtwort der Bonner Zentrale handhaben wird,
       ist offen.
       
       Die Polizei, die am Dienstag schließlich noch anrückte, stellte eine Frist
       von 48 Stunden auf, innerhalb deren an der Hütte nichts verändert werden
       darf. "Wenn die Berliner BImA sich wieder nicht daran hält, sitzen wir eben
       auf dem Dach und verteidigen das Terrain", sagt Aktivist Johannes Ponader.
       
       27 Dec 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Karen Grass
       
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