# taz.de -- Vorgezogene Wahlen in Griechenland: Schleppende Reformen
       
       > Ende April 2012 wird in Griechenland gewählt. Das vorgezogene Volksvotum
       > wird maßgeblich bestimmen, welchen Kurs Athen in der Schuldenkrise
       > einschlagen wird.
       
 (IMG) Bild: Noch regieren hier Konservative, Sozialisten und LAOS-Partei gemeinsam. Das wird sich im nächsten Jahr ändern.
       
       ATHEN dpa | Die von der Euro-Schuldenkrise schwer getroffenen Griechen
       sollen Ende April in vorgezogenen Wahlen über ein neues Parlament
       entscheiden. Das erklärte der stellvertretende Ministerpräsident und
       Finanzminister Evangelos Venizelos am Dienstag nach Angaben des
       griechischen Fernsehens bei einem Treffen seiner sozialistischen
       PASOK-Partei. "Die Wahlen werden nach Ostern Ende April stattfinden", sagte
       er.
       
       Damit sei der zeitliche Rahmen für die Übergangsregierung unter Lucas
       Papademos abgesteckt. Ein genaues Datum wurde zunächst nicht genannt. Vor
       dem Hintergrund der griechischen Schuldenkrise hatte der Finanzexperte und
       frühere Chef der griechischen Zentralbank die Führung der Regierung Mitte
       November übernommen.
       
       Die Regierung aus Sozialisten, Konservativen und rechtsgerichteter
       LAOS-Partei hatte dem Land einen strikten Spar- und Reformkurs verordnet,
       um die internationalen Geldgeber bei der Stange zu halten. Gegen die
       Sparmaßnahmen, die unter anderem einen massiven Personalabbau im
       öffentlichen Dienst vorsehen, kommt es immer wieder zu Streiks und
       Protesten. Die drei Parteien verfügen über eine deutliche Mehrheit von 254
       Abgeordneten im 300-köpfigen griechischen Parlament.
       
       Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte Mitte Dezember das langsame
       Reformtempo in Griechenland kritisiert. Zwar habe das Land im Kampf gegen
       die Schulden erste Erfolge erzielt, doch angesichts schlechter
       Wachstumsprognosen gebe es nach wie vor erhebliche Risiken. Der IWF
       begrüßte damals die Bildung der neuen Regierung in Athen.
       
       ## "Eine schwierige Phase"
       
       Doch zugleich hatte er gewarnt: Das Reformprogramm "ist klar in eine
       schwierige Phase eingetreten". Die Umsetzung der Reformen habe sich über
       den Sommer deutlich verlangsamt. Nicht zuletzt beim entscheidenden Kampf
       gegen Steuerhinterziehung gehe es weiterhin nur schleppend voran.
       
       Der IWF, neben den Euro-Partnern bislang der wichtigste internationale
       Geldgeber des pleitebedrohten Landes, stößt damit ins gleiche Horn, wie die
       Industriestaaten-Organisation OECD. Die hatte ein vernichtendes Urteil über
       die Reformfähigkeit des griechischen Staatsapparates abgegeben. Die OECD
       hatte alle 14 Ministerien untersucht.
       
       In einer Studie rügte sie dann, es gebe weder eine Vision über das
       Reformziel noch eine Kontrolle für die Umsetzung, kaum Kommunikation
       innerhalb der Behörden und ein kompliziertes administratives
       Beziehungsgeflecht ohne jegliche Koordination.
       
       28 Dec 2011
       
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