# taz.de -- Beobachter der Arabischen Liga in Syrien: Delegation übersieht Assads Verbrechen
> Die Beobachtermission der Arabischen Liga in Syrien scheint sich als
> konstruierte Farce zu entwickeln. Menschenrechtler sprechen von einer
> Täuschung durch das Regime.
(IMG) Bild: General Mohammad al-Dabi, der sich schon in Darfur durch Wegschauen qualifizierte.
KAIRO/BEIRUT dpa | Trotz der anhaltenden Gewalt in Syrien sehen die
Beobachter der Arabischen Liga ihre Friedensmission optimistisch. Nach dem
Auftakt in der seit Wochen umkämpften Hochburg der Regimegegner Homs zeigte
sich der Chef der Delegation, Mustafa al-Dabi, zuversichtlich, dem Ziel,
die Gewalt zu beenden, ein gutes Stück näher zu kommen.
Menschenrechtsgruppen warfen der Regierung von Baschar al-Assad am Mittwoch
hingegen vor, die Beobachter zu täuschen. Die USA drohten mit "weiteren
Schritten", sollte Syrien der Liga die Zusammenarbeit verweigern.
Der sudanesische General al-Dabi sagte der panarabischen Zeitung "Al-Hayat"
(Mittwoch), die syrischen Behörden seien bisher kooperativ gewesen. Die
Delegation wollte im Laufe des Tages auch weitere Unruheregionen wie Hama,
Idlib und Daraa besuchen. In Daraa nahe der jordanischen Grenze haben
Deserteure aus der syrischen Armee am Vormittag nach Angaben von Aktivisten
Regierungssoldaten überfallen und vier von ihnen getötet.
Bis Ende Dezember sollen 150 Beobachter in Syrien sein. Am Montag waren
zunächst 50 Diplomaten und andere Experten in der Hauptstadt Damaskus
eingetroffen. Bis Ende Januar wollen sie den Abzug der Armee aus den
Städten und die Freilassung politischer Gefangener überwachen. Beim
Aufstand gegen Assad sind seit März nach Schätzungen der Vereinten Nationen
mehr als 5000 Menschen ums Leben gekommen.
Menschenrechtler sehen die Beobachtermission allerdings weiterhin kritisch
und werfen Syrien vor, die Experten der Arabischen Liga zu täuschen. Nach
Angaben von Human Rights Watch soll die Regierung mehrere Hundert Gefangene
in militärische Einrichtungen umgesiedelt haben, zu denen die Delegation
keinen Zugang habe. Ein syrischer Sicherheitsoffizier schätzte die Zahl der
Gefangenen demnach auf mindestens 400 bis 600. Syrien hatte sich lange
gegen die Beobachtermission gesträubt. Kurz nach der Zustimmung aber habe
der Offizier die Anordnung zu einem außerplanmäßig Transfer der "wichtigen
Gefangenen" erhalten.
## Syrische Soldaten werden zu Polizisten
Ein Gefangener berichtet der Organisation, es seien keine einfachen
Kriminelle weggebracht worden, "sondern Menschen, die mit Journalisten
zusammengearbeitet haben, Überläufer oder solche, die bei den Protesten
mitgemacht haben."
Außerdem berichtet die Menschenrechtsgruppe, syrische Soldaten würden sich
als Polizisten verkleiden. Damit werde die Forderung der Arabischen Liga,
das Militär abzuziehen, umgangen. Die Organisation sei im Besitz von
Dokumenten, die belegten, dass Personal vom Verteidigungs- zum
Innenministerium verlegt worden sei.
Die USA und Russland forderten Syrien auf, die Beobachter nicht zu
behindern. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte nach Angaben des
arabischen Senders "Al-Dschasira", die Delegation müsse sich bei dem
geplanten Besuch vom mehr als 100 Krisenherden so frei wie möglich bewegen
können. Aus dem US-Außenministerium hieß es am Dienstag: "Wenn das syrische
Regime weiter die Anstrengungen der Arabischen Liga missachtet und sich
widerspenstig zeigt, wird die Weltgemeinschaft andere Mittel in Erwägung
ziehen, um syrische Zivilisten zu schützen." Welche Maßnahmen das genau
sind, ließen die Diplomaten offen.
Seit Monaten fordert die syrische Opposition die Einrichtung einer
Schutzzone an der Grenze zur Türkei. Entsprechende Initiativen im
Weltsicherheitsrat werden bislang aber vor allem von den Vetomächten
Russland und China gebremst.
In Berlin kam es derweil zu einem Angriff auf einen syrischen
Menschenrechtsaktivisten. Der Grünen-Politiker Ferhad Ahma wurde nach
Angaben seiner Bundestagsfraktion seiner Partei vom Dienstag in seiner
Wohnung überfallen und mit Knüppeln misshandelt. Der Politiker ist Mitglied
eines Übergangsrats der syrischen Opposition. Die Grünen in Berlin-Mitte
vermuten hinter dem Überfall den syrischen Geheimdienst.
28 Dec 2011
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