# taz.de -- Untersuchungssausschuss zum rechten Terror: Die SPD will jetzt doch
       
       > Die Grünen und Linkspartei forderten bereits vor Weihnachten einen
       > Untersuchungsausschuss zur rechtsextremistischen Mordserie. Die SPD zieht
       > jetzt doch noch nach.
       
 (IMG) Bild: Bis zum letzten Steinchen: Aufklärungsarbeit in Zwickau.
       
       Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur rechtsextremistischen
       Mordserie rückt näher. Jetzt zeigt sich auch die bisher skeptische SPD
       offen für diesen Plan.
       
       "Alle Instrumente, die Aufklärung leisten können, müssen geprüft werden",
       sagte Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der
       SPD-Bundestagsfraktion, der taz am Mittwoch. "Das kann heißen, dass ein
       Untersuchungsausschuss neben einem Expertengremium oder einem
       Sonderermittler parallel eingesetzt wird."
       
       Damit kommt Bewegung in eine seit Tagen andauernde Hängepartie. Grüne und
       Linkspartei forderten schon vor Weihnachten einen Untersuchungsausschuss im
       Bundestag, der Behördenfehler bei den terroristischen Morden aufklären
       soll. Die FDP will einen Sonderermittler.
       
       Union und SPD hingegen votierten für eine Bund-Länder-Kommission mit
       Experten. Schließlich, so das Argument, seien die Fehler vor allem in
       Länderbehörden passiert.
       
       Mit dem Einlenken der SPD wird ein Untersuchungsausschuss sehr
       wahrscheinlich – weil sich auch die Koalition dem Wunsch aller
       Oppositionsfraktionen kaum verschließen kann. "Die müssen sich ja auch
       überlegen, wie eine Ablehnung in der Öffentlichkeit wirken würde", hieß es
       gestern bei den Grünen.
       
       ## Untersuchung soll Länder nicht verstimmen
       
       In der SPD-Fraktion war das Stimmungsbild in dieser Frage lange gespalten.
       Besonders Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann plädierte dem Vernehmen
       nach intern vehement gegen einen Untersuchungsausschuss. Er fürchtete, dass
       ein solcher ohne Not zu einer Konfrontation zwischen Koalition und
       Opposition führe und dass ein im Bund angesiedeltes Gremium die Länder
       verstimmt.
       
       Kritiker entgegneten, dass eine – erstmalig einzusetzende –
       Expertenkommission keine Gesetzesgrundlage habe und dass diese entsprechend
       willkürlich besetzt sei. Beides parallel anzuschieben, so wie Hartmann es
       vorschlägt, ist also der klassische Kompromiss.
       
       Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag,
       hält den Ausschuss für dringend geboten: "Ein Untersuchungsausschuss ist
       notwendig", sagte er. "Bei den Polizei- und Verfassungsschutzbehörden hat
       sich ein solches Ausmaß von Ignoranz und Inkompetenz offenbart, dass neben
       der reinen Ermittlungsarbeit auch politische Aufklärung nötig ist."
       
       SPD wie Grüne wollen einen Ausschuss jedoch nicht überfrachten. Er müsse in
       der Lage sein, seine Arbeit noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen,
       sagte Montag – also bis Sommer 2013. Auch Hartmann betonte: "Wenn ein
       Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, muss er klug strukturiert sein. Er
       muss Sachverhalte fokussieren, die tatsächlich im Bund geklärt werden
       können."
       
       Dahinter steckt die Furcht vor einem jahrelang tagenden Gremium, das sich
       im Wust der offenen Fragen verliert. "Parlamentarier können zum Beispiel
       nicht die Aufklärungsarbeit des Bundeskriminalamtes übernehmen", so Montag.
       
       Die Fraktionsgeschäftsführer und Innenexperten der Fraktionen werden den
       Kompromiss jedoch erst im neuen Jahr aushandeln. Die endgültige
       Entscheidung über die Instanzen falle erst Mitte Januar, sagte Hartmann.
       Bis dahin sollen Union und FDP überzeugt werden, heißt es bei den Grünen.
       Die Regierung werde ja – anders als bei anderen Untersuchungen – dieses Mal
       nicht auf der Anklagebank sitzen.
       
       28 Dec 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
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 (DIR) Schwerpunkt Rechter Terror
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