# taz.de -- Wechsel der EU-Ratspräsidentschaft: Dänische Brücken für Europas Gräben
       
       > Nichts mehr Merkozy: Nach dem Willen der Regierung in Kopenhagen sollen
       > auch kleine EU- und Nicht-Euro-Länder von der dänischen
       > EU-Ratspräsidentschaft profitieren.
       
 (IMG) Bild: EU-Ratspräsidentin für das erste Halbjahr 2012: Die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt.
       
       STOCKHOLM taz | "Bridge over troubled waters" wolle Dänemark sein, wenn es
       am 1. Januar 2012 für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt,
       kündigt Europaminister Nicolai Wammen an. Das Bild dürfte treffend die
       Aufgabe beschreiben, vor der Dänemark stehen wird, nachdem die Eurokrise
       tiefe Gräben innerhalb der EU aufgerissen hat.
       
       Wie das Gespann Merkel/Sarkozy glaubte, kleine EU- und Nicht-Euro-Länder in
       den letzten Monaten einfach überfahren zu können, musste die dänische
       Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt am eigenen Leib erfahren, als
       sie beim nächtlichen EU-Gipfel am 8. und 9. Dezember vorsichtige Einwände
       erheben wollte und laut nicht dementierter Medienberichte von Nicolas
       Sarkozy abgebügelt wurde mit den Sätzen: "Ihr steht außerhalb. Ihr seid ein
       kleines Land, und ihr seid neu. Wir wollen nichts von euch hören."
       
       Doch die Linie der Ministerpräsidentin bei dem Gipfel, die 17 Euro- und die
       10 Nicht-Euro-Staaten möglichst zusammenzuhalten, werde auch oberstes Ziel
       der dänischen Ratspräsidentschaft sein, kündigt Kopenhagens EU-Botschafter
       Jeppe Tranholm-Mikkelsen an: "Gerade angesichts der schlimmsten Krise der
       EU glauben wir an das Europa der 27."
       
       Eigentlich hatte Dänemark andere Prioritäten. Die Vision eines grünen
       Europa, das mit umfassenden Investitionen in den Energie- und
       Infrastruktursektor die Voraussetzungen dafür schafft, eine Senkung der
       CO2-Emissionen zu erreichen. Und Gleichstellungsfragen.
       
       ## Kopenhagen soll auch EU-Langzeitbudget vorbereiten
       
       Diese Themen werden nun vermutlich an den Rand gedrängt. Schließlich soll
       Kopenhagen auch die Grundlagen für das EU-Langzeitbudget 2014-20
       vorbereiten, damit dies unter der Präsidentschaft des noch unerprobten
       EU-Landes Zypern im zweiten Halbjahr 2012 unter Dach und Fach gebracht
       werden kann.
       
       Wie 2002, als Dänemark zuletzt den EU-Vorsitz hatte und die Endphase der
       Osterweiterung auf der Tagesordnung stand, stehen auch jetzt wieder
       Beitrittsverhandlungen an. Die mit Island könnten schon weitgehend
       abgeschlossen werden, und den schon länger festgefahrenen Verhandlungen mit
       der Türkei würde Kopenhagen gern neues Leben einhauchen.
       
       Thorning-Schmidt dürfte damit den nächsten Konflikt mit Sarkozy
       heraufbeschwören, denn sie betont: "Wir wollen verwirklichen, was wir der
       Türkei versprochen haben, und das ist eine Fortsetzung des
       Beitrittsprozesses."
       
       ## EU-Gegner wollen auf Bedrohung der Demokratie hinweisen
       
       Neben dem offiziellen Kopenhagen bereitet sich auch die Anti-EU-Bewegung
       auf das "dänische Halbjahr" vor. "Unser Fokus wird die ökonomische Krise
       der EU sein und die Vertragsveränderungen, die Deutschland und Frankreich
       anstreben", sagt Rina Ronja Kari, Sprecherin der "Folkebevægelsen mod EU":
       "Wir wollen bewusst machen, wie die EU die Demokratie bedroht, indem sie
       sich mehr Macht über die Budgets und Volkswirtschaften der Mitgliedsländer
       anmaßt."
       
       Deshalb wollen EU-Kritiker beim Ecofin-Gipfel der Wirtschafts- und
       Finanzminister am 29. März in Kopenhagen auf die Straße gehen. Mit anderen
       Organisationen hat die "Volksbewegung" eine "alternative
       Präsidentschaftstagesordnung" erarbeitet, die von einem sozialen Protokoll
       über Forderungen nach mehr Klimaschutz bis zu Demokratisierungsvorschlägen
       reicht.
       
       30 Dec 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reinhard Wolff
       
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