# taz.de -- Kommentar Ungarns neue Verfassung: Die Opposition lebt noch
       
       > Solange mehrere Zehntausend gegen die Regierung auf die Straße gehen,
       > gibt es keine Diktatur in Ungarn. An ihnen hängt die Zukunft des Landes.
       
 (IMG) Bild: Ministerpräsident Orban (Mitte) hat Gesprächsbedarf: Ungarn steht vor dem Staatsbankrott.
       
       Der ungarische Premier Viktor Orbán verabschiedet mit Pomp seine neue
       Verfassung, zehntausende Ungarn demonstrieren gegen den Demokratieabbau in
       ihrem Land, und im europäischen Ausland fragt sich so mancher, ob es nicht
       Zeit wäre, von EU-Seite etwas zu unternehmen.
       
       Aber: Sollte die EU sich überhaupt einmischen? Viktor Orbán mit Jörg Haider
       zu vergleichen ist übertrieben. Es gibt derzeit keine politischen Angriffe
       auf Synagogen, Homosexuelle oder gegen die Roma. Schlimme Ausschreitungen
       gegen letztere fanden auch unter der sozialdemokratischen Regierung statt.
       
       Orbán will eine Zäsur setzen. Während seiner Ära soll alles in Ungarn
       verändert werden, nicht nur die Verfassung, sondern auch der Namen des
       Landes. Dieses heißt nun nur noch Ungarn, die Republik wurde aus dem
       offiziellen Namen gestrichen. Das klingt nach einer kommenden Diktatur.
       Aber so weit ist es noch nicht.
       
       Denn die Demonstrationen im Land gegen die neue Verfassung zeigen auch,
       dass die zersplitterte Opposition sich wieder zusammenrauft und der
       Widerstandsgeist lebt. Viele von den Kritikern allerdings halten Orbán
       schlicht für einen Psychotiker, der wie ein Panzer durch das Land rollt.
       Diese Psychologisierung ist eine Art Entlastungsdiskurs, mit dem die Ungarn
       sich beruhigen wollen. Der Mann ist verrückt, strukturelle Diskussionen
       muss man dann nicht mehr führen. Dabei ist es eine Tatsache: Die Demokratie
       in diesem Land wird mit Füßen getreten.
       
       Trotzdem: Solange mehrere Zehntausend gegen die Regierung auf die Straße
       gehen, gibt es keine Diktatur in Ungarn.
       
       Die Zukunft wird von ihnen und von den vielen kleinen Oppositionsgruppen
       abhängen. Davon, ob es ihnen gelingt, die Demokratie gegebenenfalls gegen
       Orbán zu verteidigen.
       
       3 Jan 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Frenyo
       
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