# taz.de -- Elbvertiefung in Gefahr: Nein aus Niedersachsen droht
       
       > Die Kritik im Landtag von Hannover häuft sich vor der Sitzung des
       > Umweltausschusses. Regierungschef McAllister will sich von Hamburg nicht
       > unter Druck setzen lassen.
       
 (IMG) Bild: Mit einer weiteren Ausbaggerung droht sich der ökologische Zustand der Elbe zu verschlechtern: Containerfrachter bei Glückstadt.
       
       HAMBURG taz | So einfach wird es nichts werden mit der Elbvertiefung. In
       Niedersachsen häufen sich die ablehnenden Stimmen zu dem Projekt, das am
       Montag Thema einer Anhörung im Umweltausschuss des Landtages ist. Auch
       Ministerpräsident David McAllister (CDU) äußert sich reserviert: "Die
       Deichsicherheit muss auf der ganzen Länge zwischen Cuxhaven bis zur
       Landesgrenze nach Hamburg garantiert sein. Ohne Deichsicherheit gibt es
       keine Zustimmung aus Niedersachsen", stellt er in einem Interview mit der
       Nordsee-Zeitung (NZ) klar.
       
       Außerdem müsse garantiert sein, dass die Obstanbauflächen im Alten Land
       nicht durch zusätzliches Nordseewasser versalzt würden. Gutachter hatten
       ermittelt, dass die Brackwassergrenze sich um 1,9 bis sogar 13 Kilometer in
       Richtung Hamburg verschieben könnte. "Das wäre ein großes Problem für die
       Obstbauern", so McAllister: "Diese Frage ist neben der Deichsicherheit eine
       entscheidende."
       
       Die Landesregierung müsse ihre Zustimmung zur geplanten Elbvertiefung
       "versagen, wenn der Schutz der Deiche zu den prioritären Interessen
       Niedersachsens gehört", fordert deshalb die grüne Hafenpolitikerin Elke
       Twesten aus dem nordniedersächsischen Scheeßel. Entsprechende Anträge von
       SPD und Grünen liegen am Montag dem Umweltausschuss zusammen mit etwa 20
       Stellungnahmen von Verbänden, Landkreisen, Umweltgutachtern und weiteren
       Interessengruppen vor. Erwartet wird, dass der Ausschuss der
       Landesregierung eine "Empfehlung" vorlegt. "Und die kann aus unserer Sicht
       nur ablehnend sein", sagt Twesten.
       
       Die Unterelbe soll auf 120 Kilometern Länge zwischen Cuxhaven und Hamburg
       zum neunten Mal vertieft werden (siehe Kasten). Zielmarke sind bis zu 19
       Meter unter Normalnull, sodass Containerfrachter mit einem Tiefgang bis zu
       13,50 Metern den Hafen auch bei Niedrigwasser anlaufen und verlassen
       können. Ein Tiefgang von 14,50 Metern soll tideabhängig, also bei
       auflaufendem Wasser, möglich sein.
       
       Die Kosten werden offiziell mit rund 385 Millionen Euro angegeben. Davon
       soll mit 248 Millionen Euro den größten Teil der Bund tragen, auf Hamburg
       entfallen 137 Millionen Euro. Kritiker befürchten bis zu 600 Millionen
       Euro, der Anteil Hamburgs dürfte dann bei rund 200 Millionen Euro liegen.
       
       Die EU-Kommission hatte Anfang Dezember "wegen des überragenden
       öffentlichen Interesses" eine positive Stellungnahme zu dem Vorhaben
       abgegeben. Am 30. Dezember hatten Hamburg und die Wasser- und
       Schifffahrtsdirektion Nord daraufhin den Entwurf des
       Planfeststellungsbeschlusses für die Elbvertiefung vorgelegt. Er sei den
       Nachbarn Niedersachsen und Schleswig-Holstein mit der Bitte um
       "Einvernehmen" zugeleitet worden, sagt Hamburgs Wirtschaftssenator Frank
       Horch (parteilos). Er sei zuversichtlich, dass noch in diesem Jahr mit der
       Ausbaggerung begonnen werden könne.
       
       Da aber will Niedersachsens Regierungschef nicht mitspielen: "Wir lassen
       uns nicht unter Druck setzen", versichert McAllister im NZ-Interview. Die
       Frist von drei Monaten für ein Ja oder Nein zur Elbvertiefung wolle er in
       jedem Fall ausschöpfen. "Und wir werden bei jeder einzelnen Position die
       niedersächsischen Interessen deutlich machen", kündigt er an - nicht
       zuletzt deshalb, weil in einem Jahr der Landtag neu gewählt wird und
       McAllisters Wahlkreis Hadeln bis an die Deiche der Elbe reicht.
       
       Die Unterstützung der Opposition für eine Ablehnung der Elbvertiefung hätte
       er. "Es ist davon auszugehen, dass mit einer weiteren Ausbaggerung der
       ökologische Zustand der Elbe verschlechtert wird", befindet
       SPD-Umweltpolitikerin Brigitte Somfleth. Es habe nie eine Gesamtschau der
       Schäden stattgefunden, sagt Twesten über die Salamitaktik der Hamburger
       Hafenlobby: "Es wird immer nur jede einzelne Vertiefung für sich isoliert
       betrachtet - das darf so nicht weitergehen."
       
       4 Jan 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
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