# taz.de -- Kommentar Volksgesetzgebung: Diktatur der Querulanten
       
       > Der Kompromiss zwischen der Bürgerschaft und dem Verein Mehr Demokratie
       > hat viele gute Aspekte und einen Schwachpunkt: Es wird weiterhin keine
       > Quoren geben.
       
 (IMG) Bild: Symbol für den Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung: Der Protest gegen Stuttgart 21.
       
       Die bevorstehende Einigung zwischen der Bürgerschaft und dem Verein Mehr
       Demokratie ist ein Kompromiss mit vielen guten Aspekten und einem
       Schwachpunkt. Auch künftig wird es bei bezirklichen Bürgerentscheiden kein
       Mindestquorum für Abstimmungsbeteiligung oder Zustimmung geben. Das ist ein
       eklatanter Mangel für die Legitimation von Bürgerentscheiden.
       
       Positiv ist, dass die Regeln präziser und juristisch verlässlicher werden.
       Die Vereinbarung enthält etwa ein Dutzend sinnvoller Neuerungen. Die
       Einführung von Quoren indes hat Mehr Demokratie verhindert. Und das ist aus
       Sicht des Vereins nur zu verständlich.
       
       Zu groß ist die Befürchtung, Bürgerentscheide könnten an mangelnder
       Beteiligung scheitern. Das ist nahe liegend angesichts von Referenden, an
       denen kaum jemand teilnahm. Wenn aber ein Thema von so geringem Interesse
       ist, ist es eben keines.
       
       Dieses sinnvolle Instrument der Bürgerbeteiligung darf nicht zur Diktatur
       der Querulanten führen. Ohne ein Minimum an demokratischer Legitimation
       entwerten Bürgerentscheide sich selbst.
       
       Die direkte Demokratie ist eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie,
       nicht deren Aushebelung. Sie ist notwendig zur Kontrolle der Mächtigen.
       Kontrolliert werden müssen aber auch die Kontrolleure.
       
       6 Jan 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Stuttgart 21
       
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