# taz.de -- Gutachten der Linkspartei: Mitglieder fragen? Lieber nicht!
       
       > Das neue Gutachten des Parteienrechtlers Martin Morlok wurde lange
       > erwartet. Es empfiehlt, die Genossen nicht über ihre Führung abstimmen zu
       > lassen.
       
 (IMG) Bild: Wollen frei entscheiden dürfen: Delegierte auf dem Parteitag.
       
       BERLIN dpa/taz | Eine Befragung der Linkspartei-Mitglieder über ihre neue
       Parteispitze würde gegen das Parteiengesetz verstoßen. Zu diesem Ergebnis
       kommt das Gutachten des Düsseldorfer Parteienrechtlers Martin Morlok, das
       der Vorstand der Linkspartei in Auftrag gegeben hat.
       
       Laut Morloks Gutachten, das der taz vorliegt, ist einzig der Parteitag für
       die Wahl der Vorstände zuständig. Eine Mitgliederbefragung würde die Rechte
       der Parteitagsdelegierten verletzen.
       
       Diese Regelung könne man zwar verfassungsrechtlich anzweifeln, das sei aber
       ein "riskanter Weg". Bisher haben Fraktionsvize Dietmar Bartsch und die
       amtierende Parteivorsitzende Gesine Lötzsch angekündigt, kandidieren zu
       wollen und darüber die Mitglieder abstimmen lassen zu wollen.
       
       Unbeeindruckt von Morloks Gutachten, rechnet der Linken-Landeschef in
       Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, weiter fest mit einem
       Mitgliederentscheid über die künftige Parteiführung. "Die in der Satzung
       verankerten Bedingungen für eine Befragung der Parteibasis sind erfüllt.
       Ich denke, dass kein Weg daran vorbeiführt", sagt der Mitinitiator des
       Entscheids.
       
       ## Verstoß gegen Parteisatzung?
       
       Neben den Landesverbänden Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und
       Schleswig-Holstein haben sich auch Kreisverbände für die Befragung der
       Mitglieder ausgesprochen. Eine wichtige Weichenstellung wird von der
       Sitzung des geschäftsführenden Bundesvorstands am Donnerstag erwartet. Die
       Linke will im Juni in Göttingen eine neue Doppelspitze wählen. Das Votum
       aller Mitglieder hätte dann empfehlenden Charakter.
       
       Zuvor war bereits der Linken- Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic in
       einem Gutachten zu dem Schluss gekommen, dass eine Urwahl, selbst eine
       konsultative Befragung der Mitglieder, sowohl gegen das Parteiengesetz als
       auch gegen die Satzung der Partei verstoße.
       
       9 Jan 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Maier
       
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