# taz.de -- Zurückgehaltenes Gutachten: Fluglärm darf nicht wahr sein
> Das Umweltbundesamt sagt eine Pressekonferenz kurzfristig ab, bei der es
> um ein kritisches Gutachten gehen sollte.
(IMG) Bild: Ein komplettes Nachtflugverbot zwischen 22 Uhr und 6 Uhr wollte das Umweltbundesamt
Die zentralen Ergebnisse sind glücklicherweise zuvor bekannt geworden -
denn nun ist das Umweltbundesamt (UBA) mit seiner Lärm-Bewertung für den
Flughafen BER in Schönefeld tatsächlich zurückgepfiffen worden: Wenige
Stunden vor einer für Dienstag geplanten Pressekonferenz hat die Behörde
den Termin abgesagt. Ein neues Datum für die Veröffentlichung des mehr als
100 Seiten starken Papiers gibt es nicht. Die Landesregierungen in Berlin
und Brandenburg reagierten kritisch. "Wir wollen und müssen uns auch
schwierigen Diskussionen stellen", sagte Brandenburgs Infrastrukturminister
Jörg Vogelsänger (SPD). Bürgerinitiativen sprachen von einem "Maulkorb".
Das UBA plädiert in dem Papier erneut für ein komplettes Nachtflugverbot im
Berliner Süden zwischen 22 Uhr und 6 Uhr - so jedenfalls berichteten Medien
am Wochenende. Außerdem soll es Abflüge über dem Müggelsee in Frage
gestellt und gefordert haben, Flüge über dem Wannsee einzuschränken. "Das
Gutachten wird auf jeden Fall veröffentlicht", sagte UBA-Sprecher Stephan
Gabriel Haufe.
Offiziell hieß es, die Gespräche vor allem mit dem
Bundesverkehrsministerium dauerten unerwartet an. Für Rückfragen verwies
das UBA prompt an das Ministerium, obwohl es eigentlich Umweltminister
Norbert Röttgen (CDU) unterstellt ist. Ein Sprecher von Verkehrsminister
Peter Ramsauer (CSU) wies den Vorwurf zurück, es habe den Umweltgutachtern
einen Maulkorb erteilt. "Entscheidend ist, dass alle Aspekte sorgfältig
geprüft und bewertet werden", erklärte er. Es gehe um das "bestmögliche
Ergebnis im Sinne der Anwohner".
Ramsauer hat in der Tat mehrfach Verständnis für Betroffene geäußert und
die Proteste zehntausender Anwohner gebilligt. Gleichzeitig fühlt sich der
Minister Fluggesellschaften verbunden, die so profitabel wie möglich
fliegen wollen. Die UBA-Ergebnisse dürften Ramsauer nicht ins Konzept
passen. Die Stellungnahme ist Teil des Genehmigungsverfahrens für
Flugrouten ab und an BER; die endgültigen Routen sollen nun am 30. Januar
bekannt gegeben werden. Der Airport soll am 3. Juni in Betrieb gehen.
Rechtlich bindend ist das Gutachten nicht. Ohnehin hat das
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig unlängst eine begrenzte Zahl von Flügen
in der Nacht für zulässig erklärt. Wenn allerdings die oberste
Umweltbehörde der Regierung eine Regelung als gesundheitsschädlich
anprangerte, wäre das politisch durchaus relevant. Es hätte auch
Signalwirkung für eine Entscheidung am Frankfurter Flughafen. Das
Bundesverwaltungsgericht soll im März für oder gegen Nachtflüge dort
entscheiden.
Minister Vogelsänger erklärte, Transparenz sei bei der Planung oberstes
Gebot. "Wenn wesentliche Passagen des Gutachtens bereits öffentlich
diskutiert werden, haben die Menschen in der Region ein Anrecht darauf zur
erfahren, was das UBA als Entscheidungshilfe für das Bundesaufsichtsamt für
Flugsicherung erarbeitet hat." Verkehrssenator Michael Müller (SPD)
forderte die Behörden auf, die Vorschläge des UBA insbesondere zum
Müggelsee zu berücksichtigen.
Das Umweltbundesamt hatte in früheren Studien ermittelt, dass etwa ein
Drittel der Bundesbürger über Fluglärm klagt und anfälliger sei für Herz-
und Kreislauferkrankungen. Bürgerinitiativen hatten deswegen Hoffnungen in
die Pressekonferenz vom Dienstag gesetzt - und zeigten sich nun zornig.
"Die Bundesregierung stellt damit klar, dass sie auf die Gesundheit der
Bürger pfeift und der Lobby der Luftverkehrswirtschaft folgt", hieß es in
einer Erklärung aus Teltow. Am Montagabend hatten 2.000 Menschen erneut
gegen Flugzeuge über dem Müggelsee demonstriert.
10 Jan 2012
## AUTOREN
(DIR) Kristina Pezzei
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(DIR) Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
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