# taz.de -- Unterbezahlte Leiharbeiter: Keine Gnade für Lohndumper
       
       > Der Wirtschaftsflügel der Union hatte eine Amnestie für Zeitarbeitsfirmen
       > gefordert, denen Nachzahlungen für Sozialbeträge drohen. In einem Brief
       > weist das Arbeitsministerium diese zurück.
       
 (IMG) Bild: Einstieg ins Lohndumping: Beratung für künftige Zeitarbeiter.
       
       BERLIN rtr | Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lehnt eine
       Amnestie für Zeitarbeitsfirmen ab, denen wegen Niedriglöhnen hohe
       Nachzahlungen für Sozialbeiträge drohen. In einem Schreiben wies das
       Arbeitsministerium eine entsprechende Forderung des Wirtschaftsflügels der
       Unions-Fraktion zurück.
       
       Ein "schützenswertes Vertrauen" der Betriebe in die vom
       Bundesarbeitsgericht vor gut einem Jahr für ungültig erklärten
       Tarifverträge mit der christlichen Gewerkschaft CGZP liege nicht vor, heißt
       es in dem Schreiben von Staatssekretär Gerd Hoofe an die Fachpolitiker der
       Unions-Fraktion im Bundestag. Im Fall von Zahlungsschwierigkeiten der
       Unternehmen biete das geltende Recht "ausreichende Härtefallregelungen" wie
       etwa die Möglichkeit einer Stundung von Beitragsforderungen.
       
       Bisher hat die Rentenversicherung nach eigenen Angaben Sozialbeiträge von
       rund 14,5 Millionen Euro bei betroffenen Zeitarbeitsfirmen als
       Nachforderung geltend gemacht. Mittlerweile müssten sich 2.400 Arbeitgeber
       einer Betriebsprüfung stellen, die Leiharbeiter zu den niedrigen
       CGZP-Tarifen beschäftigt haben. In rund 450 Fällen seien die Prüfungen
       beendet und in 259 Fällen Sozialbeiträge nachgefordert worden.
       
       Mit dem Gerichtsurteil vom Dezember 2009 waren die Tarifverträge der CGZP
       für ungültig erklärt worden. Damit fehlte den Zeitarbeitsfirmen die
       Rechtsgrundlage, um von der Vorschrift der gleichen Bezahlung von
       Leiharbeitern und Stammbeschäftigten abweichen zu dürfen. Auf die
       eigentlich fälligen höheren Löhne werden nun nachträglich höhere
       Sozialbeiträge erhoben.
       
       Der Wirtschaftsflügel der Union hatte argumentiert, Hunderte Betriebe
       stünden dadurch vor der Pleite. Die Rentenversicherung hat dafür in ihren
       Prüfungen bisher aber keine Anhaltspunkte. Vertreter der Unions-Fraktion,
       der Rentenversicherung und des Arbeitsministeriums wollen am Montag
       nochmals beraten.
       
       15 Jan 2012
       
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