# taz.de -- Jahresbericht zur deutschen Wirtschaft: Hier fördern, da stören
       
       > Wirtschaftsminister Rösler freut sich über 0,75 Prozent Wachstum. Doch
       > immer wieder greift er störend in die Energiewende und ins
       > Konjunkturprogramm ein.
       
 (IMG) Bild: Hier wird direkt an der Wirtschaft geschraubt.
       
       BERLIN taz | Philipp Rösler ist der Wachstumsminister im Kabinett Merkel.
       In sein Ressort fällt das Wohlergehen der Wirtschaft. Obwohl die deutsche
       Ökonomie 2012 wohl nur knapp an der Stagnation vorbeischrammt, freut sich
       der FDP-Minister im Jahreswirtschaftsbericht über die relativ positive
       Entwicklung. Bleibt die Frage: Was tut Rösler dafür?
       
       Der Wirtschaftsminister bemüht sich, mehr gut ausgebildete Arbeitskräfte
       nach Deutschland zu holen. Diese brauchen die Unternehmen dringend, wenn
       die Zahl der inländischen Bewerber in einigen Jahren stark zurückgeht. Im
       vergangenen Dezember beschloss das Kabinett deshalb, die Lohnschwelle für
       hochqualifizierte Zuwanderer zu senken.
       
       Ausländische Ärzte, Computerfachleute oder Mathematiker dürfen künftig
       langfristig in Deutschland bleiben, wenn sie beispielsweise einen
       Arbeitsplatz nachweisen, der mindestens 33.000 Euro Einkommen im Jahr
       bringt. Bisher liegt die Grenze bei etwa dem Doppelten, was Einwanderung
       erschwert.
       
       Allerdings kann Rösler sich nicht dazu durchringen, das hiesige Internet
       gesetzlich zu beschleunigen. Im neuen Telekommunikationsgesetz, so hört
       man, sollen die Anbieterfirmen verpflichtet werden, eine
       Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens einem Megabit pro Sekunde zu
       gewährleisten. Das ist ein Witz. Südkorea beispielsweise schreibt ein
       Gigabit vor - das tausendfache Tempo. Georg Erber vom Deutschen Institut
       für Wirtschaftsforschung (DIW) regt an, wenigstens 50 bis 100 Megabit
       anzupeilen. Sonst würden moderne Internetanwendungen wie Cloud-Computing
       auf dem deutschen Datenfeldweg steckenbleiben - das Wachstum ebenfalls.
       
       Die Energiewende, ein gigantisches Konjunktur- und Wachstumsprogramm, trägt
       Rösler zwar mit, greift aber immer wieder störend ein. Gerade hat er
       vorgeschlagen, die Einspeisevergütung für Ökostrom zu kippen. Der Ausbau
       der erneuerbaren Energien würde dadurch gebremst. In der Lohnpolitik freut
       sich der Wirtschaftsminister zwar darüber, dass die Einkommen der
       Beschäftigten zulegen. Die Unternehmen zu beherzten Lohnerhöhungen
       ermutigen will Rösler aber nicht. DIW-Chef Gert Wagner rät demgegenüber zu
       Lohnerhöhungen von durchschnittlich 3 Prozent in diesem Jahr. Dadurch
       stiegen Inlandsnachfrage und Wachstum.
       
       17 Jan 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hannes Koch
       
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