# taz.de -- Ungarn reagiert auf Druck der EU: "Wir werden uns der Macht beugen"
       
       > Ungarns Ministerpräsident Orbán hat im Streit um nationale Gesetze
       > Kompromissbereitschaft angedeutet. Er wolle über alle Probleme auf Basis
       > "seriöser Argumente" verhandeln.
       
 (IMG) Bild: Argumente sieht er nicht, die Macht der EU hingegen schon: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán.
       
       BERLIN dapd | Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gibt sich im
       EU-Vertragsverletzungsverfahren notgedrungen kompromissbereit. "Wir sind
       offen und bereit, über alle Probleme zu verhandeln, die von der
       EU-Kommission auf der Basis seriöser Argumente vorgebracht werden", sagte
       Orbán der Bild-Zeitung. Beim Nationalbankgesetz sei er zu Kompromissen
       bereit. "Wir werden uns in diesem Fall der Macht beugen, nicht den
       Argumenten", sagte er. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung,
       Markus Löning (FDP) zeigte sich besorgt über die Lage in Ungarn.
       
       Orbán sagte, der Zentralbankpräsident sei vom früheren Parlament gewählt
       worden, das auch die Mitgliederzahl des Finanzrates festgelegt habe. "Jetzt
       geht es nur noch darum, ob dieser Finanzrat aufgestockt werden soll. Wenn
       die EU damit Probleme hat, werden wir bereitwillig den Forderungen
       nachkommen", sagte er.
       
       Vorwürfe, seine Regierung handle undemokratisch, wies Orbán zurück. "Wer
       uns den Willen zur Demokratie abspricht, dem empfehle ich einen Blick in
       unsere Verfassung", sagte er. "Ungarn ist und bleibt demokratisch und ein
       Land der Freiheitskämpfer. Wir stehen für unsere Werte und unsere Nation,
       auch wenn es Gegenwind gibt."
       
       ## Besorgt um die Meinungsfreiheit
       
       Die EU-Kommission hatte am Dienstag drei Verfahren wegen der Verletzung der
       EU-Verträge gegen die Regierung in Budapest eingeleitet. Sie sieht die
       europäischen Regeln verletzt bei der Kontrolle über die Zentralbank, beim
       Eingriff in die Justiz und bei der Beschneidung des Datenschutzes.
       
       Orbán wollte am Mittwoch an einer Debatte über die Lage seines Landes im
       Europäischen Parlament in Straßburg teilnehmen.
       
       Löning sagte der Zeitung Die Welt: "Ich bin sehr besorgt um die
       Unabhängigkeit der Justiz und die Entwicklung der Meinungsfreiheit in
       Ungarn." Die Bundesregierung erwarte, dass alle Reformen in Ungarn in
       Respekt vor den europäischen Werten angegangen werden.
       
       "Es kann kein Durchregieren in einer Demokratie geben", sagte Löning. Das
       ungarische Mediengesetz verbreite einen Geist der Angst und müsse
       überarbeitet werden. Zudem platziere die Regierungspartei Fidesz überall
       Gefolgsleute, die mit ungewöhnlich langen Mandaten versehen würden.
       
       18 Jan 2012
       
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