# taz.de -- Krisenfonds ESM: Ständiger Rettungsschirm beschlossen
       
       > Es soll der nächste Schritt aus der Schuldenkrise sein: Die Euroländer
       > einigen sich auf den Krisenfonds ESM. 500 Milliarden Euro sind verfügbar,
       > um klammen Ländern zu helfen – vorerst.
       
 (IMG) Bild: Dauerhaft gespannt: der neue Rettungsschirm.
       
       BRÜSSEL dpa/dapd | Die Eurostaaten stellen zum 1. Juli einen neuen
       Krisenfonds für klamme Mitglieder auf die Beine. Die Finanzminister des
       Eurogebiets verständigten sich am Montagabend in Brüssel auf den Vertrag
       für den ständigen Rettungsschirm ESM. Der Hilfsfonds startet ein Jahr
       früher als ursprünglich geplant und hat einen Umfang von 500 Milliarden
       Euro. Das gab Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am frühen Dienstagmorgen
       in Brüssel bekannt. Der ESM soll im Juli den befristeten Rettungsfonds EFSF
       ablösen.
       
       Im März wollen die EU-Staats- und Regierungschefs prüfen, ob die
       ESM-Obergrenze reicht. Dieser Kontrolltermin war schon im vergangenen Jahr
       beschlossen worden.
       
       Deutschland schultert mit 27,15 Prozent den größten Anteil: knapp 22
       Milliarden Euro Barkapital und 168 Milliarden Euro an abrufbarem Kapital.
       In Anspruch nehmen können den Fonds nur Länder, die zuvor den neuen
       Fiskalvertrag ratifiziert haben, mit dem strikte Schuldenbremsen eingeführt
       werden. Dazu sei eine "klare Verknüpfung" beschlossen worden, sagte
       EU-Währungskommissar Olli Rehn.
       
       Italiens Regierungschef Mario Monti und die Chefin des Internationalen
       Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, fordern eine deutliche Ausweitung
       des ESM. "Wir brauchen eine größere Brandmauer", sagte Lagarde in Berlin.
       Monti regte eine Aufstockung auf 1 Billion Euro an. Bundeskanzlerin Angela
       Merkel (CDU) lehnt eine Ausweitung aber ab.
       
       Der Vertrag für den ESM soll nun auf dem nächsten Treffen der
       EU-Finanzminister im Februar unterzeichnet werden. Damit könne die
       Ratifizierung bis zum Sommer gelingen, sagte Rehn.
       
       ## Entscheidungen mit 85 Prozent Mehrheit
       
       Als wichtige Neuerung wird er über ein Barkapital von 80 Milliarden Euro
       verfügen und damit unabhängiger von Bewertungen der Ratingagenturen werden.
       Eine Aufstockung würde Deutschland und die anderen Eurostaaten noch mehr
       belasten. Anders als beim befristeten Rettungsfonds EFSF sollen kleine
       Länder wie die Slowakei künftige Entscheidungen beim ESM nicht länger
       gefährden können. Denn diese sollen nicht mehr einstimmig, sondern mit
       einer Mehrheit von 85 Prozent gefällt werden können. Der ESM werde "der
       Grundpfeiler in der Brandmauer gegen die Schuldenkrise", sagte Rehn.
       
       Unterdessen erhöhen die Eurostaaten den Druck auf das pleitebedrohte
       Griechenland. Mehrere Finanzminister, vor allem aus nördlichen
       Mitgliedstaaten, forderten ihren Athener Amtskollegen Evangelos Venizelos
       auf, Versprechen für Reformen nun einzulösen.
       
       In Griechenland ist die Lage besonders dramatisch, da die Verhandlungen
       über einen teilweise Schuldenerlass immer noch nicht beendet sind. Am Rande
       der Sitzung wurde aber deutlich, dass viele Ressortchefs mit einer baldigen
       Einigung im Athener Bankenpoker rechnen.
       
       EU-Währungskommissar Olli Rehn machte deutlich, dass es für Griechenland
       nicht mehr Geld geben werde als bisher geplant. "Wir haben sehr solide
       Beschlüsse vom Oktober (2011)", sagte der Finne.
       
       Damals hatten die Eurostaaten bei einem Gipfel ein neues Hilfspaket von 100
       Milliarden Euro für Athen beschlossen. Dazu kommen noch zusätzliche
       öffentliche Garantien von 30 Milliarden Euro für den Schuldenschnitt. In
       trockenen Tüchern ist das Paket allerdings immer noch nicht.
       
       24 Jan 2012
       
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