# taz.de -- Internetgesetz in Polen: Hacker attackieren Regierung
> Am Donnerstag will Polen als letzter EU-Staat ein Internetgesetz zur
> Bekämpfung von Raubkopien unterschreiben. Nun protestieren Datenschützer
> im Netz.
(IMG) Bild: Greifen polnische Regierungsseiten an: Hacker.
WARSCHAU dpa | Mehrere polnische Internetseiten haben am Dienstag aus
Protest gegen ein umstrittenes Internetgesetz zur Bekämpfung von Raubkopien
schwarze Balken auf ihre Seiten gestellt. Andere wollten zumindest
stundenweise offline gehen. Die Stiftung Panoptykon, die sich unter anderem
für besseren Datenschutz einsetzt, schloss sich dem Protest an.
Unterdessen dauerten die Angriffe polnischer Hacker auf die Webseite der
polnischen Regierung an. So konnte die Kanzlei von Ministerpräsident Donald
Tusk nur auf die Facebook- und Twitterkonten des Regierungschefs verweisen.
Auch die Webseite des Kulturministeriums war stundenweise nicht erreichbar.
Kulturminister Bogdan Zdrojewski hatte am Montag ausdrücklich für das
ACTA-Gesetz für einen besseren Urheberschutz im Internet plädiert. Seit dem
Wochenende attackieren Hacker des polnischen Ablegers von "Anonymus" sowie
der Hackergruppe "Polish Underground" die Webseiten der Regierung. Polen
will am Donnerstag seine Unterschrift unter das Gesetz setzen.
"Alle europäischen Staaten haben unterschrieben. Es ist ein bisschen zu
spät, nicht zu unterschreiben", sagte der für Internetangelegenheiten
zuständige Minister Michal Boni am Dienstag im Rundfunksender RMF FM. Polen
habe sich seit 2008 an den Beratungen über das Internetgesetz beteiligt und
könne nun nicht einfach aussteigen.
In Polen hatten auch Datenschützer und Nichtregierungsorganisationen
Bedenken gegen das ACTA-Gesetz angemeldet und fürchten, dass es zur
Überwachung von Internetnutzern und zur Zensur im Netz missbraucht werden
könnte.
24 Jan 2012
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