# taz.de -- Wahlkampfgetöse in Schleswig-Holstein: Schultheater in Kiel
       
       > In Schleswig-Holstein zofft sich die Koalition um Lehrerstellen. Die
       > Opposition fordert einen Nachtragshaushalt. Ministerpräsident Peter Harry
       > Carstensen ist genervt.
       
 (IMG) Bild: Spricht erst mit den Medien und dann mit seiner Partei: Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP).
       
       Die schleswig-holsteinische Politik hat zum wiederholten Mal
       Schultheater-Tage ausgerufen: Erst preschte Bildungsminister Ekkehard Klug
       (FDP) mit der - offenbar weder mit dem Koalitionspartner noch der eigenen
       Partei abgesprochenen - Forderung vor, 453 Lehrerstellen weniger zu
       streichen als geplant.
       
       Am gestrigen Donnerstag taten sich die Oppositionsparteien SPD, Grüne und
       SSW zusammen und forderten die schwarz-gelbe Regierung auf, per
       Nachtragshaushalt 300 Lehrerstellen weniger abzubauen. Klar ist allen
       Beteiligten, worum es in Wahrheit geht: Wahlkampfgetöse.
       
       "Ich bin angefressen", sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU)
       zum Vorstoß Klugs, von dem der Rest des Kabinetts aus Medienberichten
       erfahren hatte. Bereits Ende vergangenen Jahres hatte die FDP überraschend
       bei einem Parteitag beschlossen, dass an den Schulen im Land 300 Stellen
       weniger abgebaut werden sollen. Stellenstreichungen sind möglich, weil
       immer weniger Kinder unterrichtet werden.
       
       Die Parteien streiten aber, wie weit sie diese "demografische Rendite"
       ausschöpfen. CDU und FDP hatten sich auf den Abbau von 3.600 Stellen bis
       2020 geeinigt. Es ist ein Baustein im Sparkonzept der Landesregierung, um
       Schleswig-Holsteins Schuldenberg zu reduzieren.
       
       In einer Pressekonferenz am Donnerstag forderten SPD, Grüne und SSW die
       schwarz-gelbe Landesregierung auf, die Kürzung von 300 Lehrerstellen zum
       nächsten Schuljahr zurückzunehmen. Am heutigen Freitag soll der Antrag im
       Parlament beraten werden. Bereits im Dezember stimmten die Abgeordneten
       über diese Frage ab, damals lehnten CDU und FDP ab. Auch jetzt machte
       Carstensen deutlich, dass es keinen Nachtragshaushalt geben werde. 450
       Lehrerstellen mehr würden knapp 23 Millionen Euro pro Jahr kosten.
       
       Die Opposition genießt das Spektakel: Von "Torschlusspanik" sprach Ralf
       Stegner (SPD), der Grüne Robert Habeck riet der CDU, es zu machen wie die
       Parteifreunde im Saarland und die Koalition gleich zu beenden. Die
       Lehrergewerkschaft GEW kommentierte: "Sollte sich der Opportunismus der FDP
       in dieser Geschwindigkeit weiterentwickeln, wird sie sich wahrscheinlich
       noch bis zu den Landtagswahlen der alten GEW-Forderung anschließen, alle
       Mittel im Bildungssystem zu belassen."
       
       Am Samstag kommt der Landesvorstand der FDP in Schleswig-Holstein in Bad
       Bramstedt zur Klausurtagung zusammen. Die Stimmung hinter den
       verschlossenen Türen dürfte schlecht sein, denn die Freien Liberalen sind
       weiter im freien Fall. Auch wenn der Spitzenmann Wolfgang Kubicki beim
       Listenparteitag in der vergangenen Woche bei der Landtagswahl im Mai ein
       Ergebnis von zehn Prozent vorhersagte - Umfragen ergeben ein anderes Bild.
       So sieht das Forschungsinstitut Emnid die Partei mit vier Prozent an der
       Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
       
       26 Jan 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Esther Geisslinger
       
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