# taz.de -- Kommentar öffentlich-private Verträge: Ideologie kommt uns teuer zu stehen
       
       > Die öffentlich-privaten Verträge offenbaren ein Demokratieproblem. Denn
       > in Deutschland gilt das Prinzip: Je größer ein öffentlicher Auftrag,
       > desto intransparenter ist er.
       
       Was ist das Neue am Skandal um die öffentlich-privaten Kuschelverträge? Es
       ist nicht Korruption, es ist auch nicht Unfähigkeit. Es ist die vom Staat
       selbst geförderte Kombination von Ideologie und Cleverness auf Kosten der
       Gesellschaft. Dabei geht es nicht nur um Steuergelder. Es geht auch um das
       Demokratieverständnis.
       
       Nicht alle Verträge mit Privaten sind schlecht. Wenn etwa Strom- und
       Heizkosten einer Behörde zwischen Staat und privater Energiesparfirma
       geteilt werden, so ist das überschaubar, und die Interessen befinden sich
       im Einklang: Staat und Private teilen sich die Ersparnisse. Bei
       Riesenprojekten mit hunderten von komplizierten Klauseln jedoch sind die
       Interessen meist entgegengesetzt: Je mehr Ausgaben, desto mehr Profit für
       die Privaten.
       
       Das dürfte im Wesentlichen allen Entscheidungsträgern in der Politik
       bekannt sein. Wieso fördern viele dann trotzdem öffentlich-private
       Verträge, bei denen das Risiko aufseiten des Staats liegt?
       
       Es ist ein Doppelproblem. Die oberste Ebene, hier also die Bundesminister,
       saßen und sitzen der Ideologie auf, dass die Wirtschaft alles besser könne
       als der Staat und die Interessen der Wirtschaft im Grunde identisch mit
       denen der Gesellschaft seien. Und die Arbeitsebene, die die Vorhaben
       einschätzt und umsetzt, verdient oft noch erheblich daran, dass sie
       zustande kommen.
       
       Was ist nun die Lehre aus all dem? Die gute alte Transparenz. Wenn ein
       Auftrag mit öffentlichen Geldern vergeben wird, so muss er auch öffentlich
       nachprüfbar sein. Auch durch den interessierten Bürger, nicht nur durch
       Abgeordnete mit Verschwiegenheitspflicht. In Deutschland hebelt der billige
       Verweis auf Geschäftsgeheimnisse jegliche Kontrolle aus. Dabei würde eine
       Klausel "Geld gegen Daten" in den sonst ja an Klauseln nicht gerade armen
       Verträgen genügen, um dem abzuhelfen.
       
       Niemand wird gezwungen, öffentliche Aufträge anzunehmen. Derzeit hingegen
       gilt das Prinzip: Je größer der Auftrag, desto intransparenter. Das schadet
       auch der Demokratie, nicht nur den Staatskassen. Weil genau dort nicht
       kontrolliert wird, wo es am nötigsten und interessantesten wäre.
       
       27 Jan 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Metzger
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Staatslobbyismus: Der Wirtschaftstrojaner
       
       Wie die Wirtschaft sich im Staat einnistet: das Märchen von der
       öffentlich-privaten Partnerschaft. Eine Firma maßgeschneidert nach den
       Interessen der Industrie.