# taz.de -- Streit um Mindestlöhne: Arm trotz Arbeit
       
       > Viele haben eine Arbeit und sind dennoch so arm, dass sie
       > Sozialleistungen bekommen. Das ändert sich erst bei einem Mindestlohn von
       > 10 Euro, sagt die Linke.
       
 (IMG) Bild: Jedes dritte Kind in Bremen ist angewiesen auf Sozialleistungen.
       
       Zum Jobcenter geht niemand gern. Das ist gewollt - Menschen aus dem
       Leistungsbezug wieder loszuwerden, ist oberste Prämisse staatlicher
       Sozialpolitik: "Ab jetzt haben Sie keine Wahl mehr, sie müssen jede Arbeit
       annehmen", hören neue Hartz-IV-Bezieher auf der üblichen "Erst-Maßnahme",
       die sie über ihre Rechte und vor allem Pflichten aufklärt. Von welcher
       Summe an reicht die Arbeit in Bremen überhaupt zum Leben? Das hat die
       Linkspartei den Senat gefragt. Die offizielle Antwort: 1.300 Euro brutto.
       Alleinerziehende erreichen eine vollständige "Herauslösung aus dem
       Hilfebezug" in Bremen erst bei einem Bruttolohn von 1.700 Euro.
       
       Dass dies weit mehr ist, als bei Hartz-IV-Empfängern monatlich eingeht,
       liegt an dem Freibetrag, der vom Einkommen nicht mit dem Geld vom Jobcenter
       verrechnet wird. Neue LeistungsbezieherInnen lernen das auf ihrer
       Fortbildung: Wer arbeitet, darf 100 Euro des Lohnes ganz behalten, von
       jedem weiteren verdienten Euro dann 20 Prozent, von allem über 1.000 Euro
       noch 10 Prozent.
       
       "Aufstocken" heißt das im Jobcenter-Jargon. Im Jahr 2011 betraf das im Land
       Bremen 18.749 Menschen. Tendenz - entgegen dem Bundestrend - steigend. Die
       Arbeitnehmerkammer errechnete, dass die Städte Bremen und Bremerhaven
       Erwerbstätige mit insgesamt 35 Millionen Euro im Jahr bei deren
       Unterkunftskosten unterstützen. Und das ist aus Sicht der Linkspartei eine
       "indirekte Subventionierung von Unternehmen, die Hungerlöhne zahlen". Peer
       Rosenthal, Experte der Arbeitnehmerkammer, weiß: "Zwölf Prozent der
       Leiharbeitnehmer müssen aufstocken." Auch im Gastgewerbe komme es ähnlich
       häufig vor, dass selbst eine volle Stelle die Existenz nicht sichert.
       
       Im Februar debattiert die Bürgerschaft über ein Landesmindestlohngesetz.
       8,50 Euro in der Stunde sollen dann alle Firmen zahlen, die mit Bremen
       zusammenarbeiten. Für die Linkspartei-Abgeordnete Claudia Bernhard ist das
       zu wenig. Bei der Debatte um Aufstocker sagte Bernhard am Donnerstag in der
       Bürgerschaft: Ein Alleinstehender benötige 9,50 Euro, wer ein Kind ernähren
       wolle, brauche 10 Euro Mindestlohn.
       
       Der Bremer SPD-Sozialpolitiker Klaus Möhle zu solchen Forderungen: "Ich bin
       froh, wenn wir überhaupt einen Mindestlohn durchsetzen." Gleichzeitig geht
       er davon aus, dass mancher, der Hilfeansprüche hätte, sich aus einem
       "falsch verstandenen Schamgefühl" nicht bei der Arbeitsagentur meldet.
       
       Bisher zahlt Bremen beinahe für jedes dritte Kind ergänzende
       Sozialleistungen. Die Bundesagentur für Arbeit meldete jüngst einen
       Rückgang bei Kindern unter 15 Jahren. In Bremen ging in den letzten fünf
       Jahren die Zahl auf 24.368 Kinder zurück - um 11,3 Prozent. Paul Schröder
       vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe weist
       daraufhin, dass diese Zahlen täuschen, weil im gleichen Zeitraum auch die
       Zahl der Kinder insgesamt zurückgegangen ist: Bei einer statistisch
       bereinigten Quote komme man für die BRD daher auf nur auf einen Rückgang
       von 7,9 Prozent, für Bremen auf 6,7 Prozent weniger Kinder.
       
       29 Jan 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jean-Philip Baeck
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA