# taz.de -- Hilfe für Papierlose: Stotterstart für Anlaufstelle
       
       > Neue Clearingstelle soll papierlosen Flüchtlingen im Krankheitsfall
       > helfen. Medizinische Regelversorgung Abschiebebedrohter ist nicht
       > geplant.
       
 (IMG) Bild: Von Frankfurt am Main lernen: In der humanitären Sprechstunde des dortigen Gesundheitsamts werden seit Ende 2010 Menschen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung kostenlos medizinisch behandelt.
       
       Offiziell soll die medizinische Beratungsstelle für kranke Flüchtlinge ohne
       Papiere am heutigen 1. Februar ihren Betrieb aufnehmen. Doch Josef
       Däullary, Geschäftsführer des Flüchtlingszentrums an der Adenauerallee,
       meldet verzögerten Vollzug: "Wir brauchen noch ein paar Tage", sagt er. Mit
       der Clearingstelle wird ein Projekt umgesetzt, dass die GAL 2008 in der
       schwarz-grünen Koalition durchgesetzt hat - nur sei von der ambitionierten
       Idee kaum noch etwas übrig, sagen ihre Erfinder.
       
       Schon vom Koalitionspartner CDU war der von der Ärztekammer und
       Flüchtlingsinitiativen vehement unterstützte "anonyme Krankenschein"
       gekippt worden. Über ihn hätten die behandelnden Ärzte ihre Leistungen auch
       dann abrechnen können, wenn ihre Patienten keinen sicheren
       Aufenthaltsstatus haben. "Dies wäre eine Möglichkeit, diese Menschen in die
       medizinische Regelversorgung zu bekommen", sagt Ärztekammer-Sprecherin
       Sandra Wilsdorf. Der Staat dürfe sich nicht darauf ausruhen, "dass es Ärzte
       gibt, die umsonst arbeiten".
       
       Doch es gibt noch mehr Probleme. Die 500.000 Euro, die für das Projekt in
       den kommenden drei Jahren zur Verfügung stehen, seien ursprünglich für
       ergänzende Leistungen gedacht gewesen, die laut Asylbewerberleistungsgesetz
       nicht übernommen werden, sagt die GAL-Abgeordnete Antje Möller. Etwa für
       Prothesen und dringend notwendige Zahnspangen, die in dem Regelwerk als
       kosmetische, nicht aber medizinisch notwendige Leistungen deklariert sind.
       
       Da aber auch die medizinische Grundversorgung von Menschen ohne Papiere
       weder vom schwarz-grünen Senat noch von der jetzigen SPD-Regierung geregelt
       wurde, werden die begrenzten Gelder nun für die medizinische
       Basisversorgung ausgegeben - und vermutlich schnell verbraucht werden.
       "Eine Lebertransplantation und das Geld ist weg", sagt Möller.
       
       Zudem hat sich das aus vielen Flüchtlingsinitiativen bestehende Netzwerk
       zerlegt, das das Projekt unterstützen sollte. Weil das Netzwerk sich mit
       der Sozialbehörde nicht über die Finanzierung der neuen Clearingstelle
       einigen konnte, sprang das Deutsche Rote Kreuz als Träger kurzfristig ab.
       
       Auch das Medibüro, dass jährlich 2.000 bis 3.000 erkrankte Migranten
       betreut, scherte aus. "Das Projekt ist zum Scheitern verurteilt", sagt Arne
       Cordua vom Medibüro. Ambulante Behandlungen würden nur zum Teil bezahlt,
       eine Anschlussfinanzierung gebe es nicht und das Medibüro solle der
       Clearingstelle seine Klienten und Ärzte ehrenamtlich vermitteln.
       
       Trotz dieses Stotterstarts will die Ärztekammer, so Wilsdorf, das Projekt
       "nicht zernörgeln, sondern konstruktiv begleiten". Denn bei allen Problemen
       bedeute die Clearingstelle "eine faktische Verbesserung" für die
       Gesundheitsversorgung von abschiebungsbedrohten Flüchtlingen.
       
       31 Jan 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marco Carini
       
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