# taz.de -- Abgeordnete unter Beobachtung: Linke will Stigma loswerden
       
       > Die Linksfraktion im niedersächsischen Landtag möchte nicht mehr durch
       > den Verfassungsschutz überwacht werden. Offener Brief an den
       > Ministerpräsidenten.
       
 (IMG) Bild: Beobachtet mit geheimdienstlichen Mitteln die Linkspartei: der niedersächsische Verfassungsschutz.
       
       HANNOVER taz | In Hannover fordert die Vorsitzende der Linksfraktion im
       Landtag, Kreszentia Flauger, in einem offenen Brief an Ministerpräsident
       David McAllister und Landtagspräsident Hermann Dinkla (beide CDU) das Ende
       der Überwachung der Partei durch den niedersächsischen Verfassungsschutz.
       "Die Überwachung ist durch nichts zu rechtfertigen", heißt es darin. Der
       Kalte Krieg sei längst beendet, die Linke eine demokratische Partei.
       
       Seit seinem Amtsantritt 2003 lässt Innenminister Uwe Schünemann (CDU) die
       Linkspartei in Niedersachsen überwachen. Acht der zehn Landtagsabgeordneten
       stehen derzeit im Fokus. Vergangene Woche gab Verfassungsschutzpräsident
       Hans-Werner Wargel bekannt, dass dabei nicht nur öffentlich zugängliche
       Quellen wie Zeitungsartikel ausgewertet werden, sondern auch
       geheimdienstliche Mittel eingesetzt werden. Dazu zählen etwa Observationen,
       V-Leute, das Öffnen von Post oder das Abhören von Telefonaten. Flauger
       spricht von einem "tiefen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der
       Betroffenen".
       
       McAllister und Dinkla müssten "in ihren Ämtern das Mögliche" tun, um die
       Überwachung einzustellen. Die Abgeordneten seien in der Ausübung ihres
       Mandats eingeschränkt, wenn sie im Kontakt untereinander und mit
       BürgerInnen keine Vertraulichkeit zusichern können. Flauger sieht die
       Überwachung zudem als rein politische Entscheidung - die davon abhalten
       solle, "sich bei anstehenden Wahlen für die Linke zu entscheiden". Auch die
       Landtagsgrünen äußern sich kritisch: Sie sehen im Einsatz
       geheimdienstlicher Mittel eine "neue Dimension", die Beobachtung sei
       "vollkommen unverhältnismäßig".
       
       Weil er sein Hausrecht als Hausherr über Landtag und Abgeordnetenbüros
       betroffen sieht, kündigte Landtagspräsident Dinkla an, bei Innenminister
       Schünemann eine Stellungnahme über das Ausmaß der Überwachung anzufordern.
       Der rechtfertigt sich mit "zahlreichen Anhaltspunkten" für
       verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Linkspartei. Sein
       Verfassungsschutz halte sich "strikt" an die rechtlichen Vorgaben, erklärt
       Schünemann. Und versichert, die Linken-Abgeordneten würden weder bei der
       Ausübung ihres Mandats noch bei Telefonaten überwacht.
       
       3 Feb 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Teresa Havlicek
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA