# taz.de -- Parteieneinheit zu Biopatenten: Einstimmig für den freien Landwirt
       
       > Eine EU-Richtlinie soll geändert werden: Der Bundestag hat sich
       > geschlossen gegen Patente auf normal gezüchtete Tiere und Pflanzen
       > ausgesprochen.
       
 (IMG) Bild: Sämtliche Partei-Fraktionen sind gegen eine Patentierung von konventionellen Züchtungen.
       
       BERLIN taz | Klares Signal an die Bundesregierung und die EU: In einem
       parteiübergreifenden Antrag haben sich alle Fraktionen des Bundestags gegen
       die Patentierung von herkömmlich gezüchteten Tieren und Pflanzen
       ausgesprochen. Nachdem der Rechtsausschuss den Antrag am Mittwoch
       einstimmig verabschiedet hatte, wurde er im Bundestag, wo er am späten
       Donnerstagabend auf der Tagesordnung stand, ebenfalls einstimmig
       beschlossen.
       
       Eigentlich soll das europäische Patentrecht schon heute Patente auf Tiere
       und Pflanzen verhindern. Weil es aber Lücken aufweist, sind bisher trotzdem
       rund 100 Patente auf konventionelle Pflanzenzüchtungen erteilt worden, etwa
       auf eine Brokkoli-Sorte von Monsanto.
       
       Durch solche Patente wird der Zugang zu biologischen Ressourcen versperrt,
       und Landwirte geraten in Abhängigkeit von Konzernen. Um das zu verhindern,
       fordert der gemeinsame Antrag die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene
       für eine Änderung der Biopatentrichtlinie einzusetzen. Zudem soll auf
       nationaler Ebene eine Änderung des Patentgesetzes geprüft werden.
       
       Ursprünglich hatten die Grünen und die SPD eigene Anträge gegen Biopatente
       eingebracht. Als die Union aber eine mögliche Zustimmung signalisierte,
       wurden diese zugunsten eines weniger weitreichenden, aber dafür
       fraktionsübergreifenden Antrags zurückgezogen. So bezieht sich der Antrag
       nun nur auf konventionelle Züchtungen, nicht jedoch auf gentechnisch
       veränderte Organismen.
       
       Der Grünen-Abgeordnet Harald Ebner begrüßte den gemeinsamen Antrag dennoch
       als "unmissverständlichen Auftrag" und "wichtigen ersten Schritt". Auch
       Matthias Miersch (SPD) äußerte sich zufrieden: "Nach einem langen Prozess
       haben wir es geschafft, die Bundesregierung zum Handeln zu zwingen", sagte
       er.
       
       Die Linksfraktion, die an der Ausarbeitung des Kompromisses ebenfalls
       beteiligt war, durfte auf Druck der CDU/CSU nicht auf dem gemeinsamen
       Antrag stehen. Sie will trotzdem zustimmen, bringt aber zusätzlich einen
       eigenen Antrag mit weitergehenden Forderungen ein. Die Umweltorganisation
       Greenpeace begrüßte den Bundestagsbeschluss als "Meilenstein", forderte
       aber die Ausweitung auf gentechnisch veränderte Organismen.
       
       10 Feb 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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