# taz.de -- FPÖ besucht Tschetschenien: Persilschein von rechts
       
       > Die FPÖ bescheinigt dem tschetschenischen Kadyrow-Regime eine gute
       > Politik. Flüchtlinge aus der Region werden damit zu Betrügern gestempelt.
       
 (IMG) Bild: Dürfte zufrieden sein mit dem Besuch aus Österreich: Tschetscheniens Präsident Ramsan Kadyrow.
       
       WIEN taz | Österreichs rechte FPÖ neigt zu eigenartigen Allianzen. Nach
       einem überraschenden Besuch in Tschetschenien zu Wochenbeginn erklärten
       zwei hochrangige FPÖ-Politiker, in Grosny sei alles bestens. Es gebe keinen
       Anlass für Flüchtlinge, ihrer Heimat fernzubleiben.
       
       Wiens FPÖ-Chef Johann Gudenus und Johannes Hübner, außenpolitischer
       Sprecher seiner Partei im Nationalrat, wurden von Präsident Ramsan Kadyrow
       empfangen und durch Tschetscheniens Hauptstadt geführt.
       
       Hübner wird auf einer tschetschenischen Nachrichtenseite mit den Worten
       zitiert: "Es gibt keine Anzeichen von Krieg oder Diskriminierung aus
       nationalen, religiösen oder ethnischen Gründen. Wir sind überzeugt, dass
       die Führung der Region auf soziale Probleme besondere Aufmerksamkeit
       richtet. Deshalb würden wir uns über eine Kooperation mit Tschetschenien
       freuen." In Wien sagte Hübner, dass die Lage in Tschetschenien schlimm sei,
       "hält einer Untersuchung vor Ort nicht stand".
       
       Gudenus sah sich von Kadyrow bestätigt, dass die rund 25.000
       tschetschenischen Flüchtlinge in Österreich "fast ausschließlich
       Asylbetrüger und Wirtschaftsflüchtlinge" seien. Kadyrow hoffe, "dass sich
       viele Tschetschenen entschließen, aus der sozialen Hängematte in Österreich
       aufzustehen und mitanzupacken. Kadyrow würde jedem Rückkehrer sogar eine
       Wohnung zur Verfügung stellen."
       
       ## "Was dort herrscht, ist Friedhofsruhe"
       
       Amnesty International (AI) findet diese Aussagen skandalös. Österreichs
       AI-Generalsekretär Heinz Patzelt sagte, wer in den vergangenen Jahren nicht
       rechtzeitig flüchten konnte, sei ermordet worden: "Wir sehen jeden Tag aufs
       Neue, dass Präsident Kadyrow und seine Mannen jede Art von Aufarbeitung der
       Geschichte in Tschetschenien brutal unterbinden." Tschetschenien sei zwar
       ruhiger geworden, "aber was dort herrscht, ist Friedhofsruhe", so Patzelt.
       
       Der grüne Abgeordnete Peter Pilz will den Außenpolitischen Ausschuss des
       Nationalrats einberufen. Schließlich sei Kadyrow der erste Mann in der
       Befehlskette, die vor drei Jahren den Exiltschetschenen Umar Israilow in
       Wien habe ermorden lassen. Auch den zweiten Mann dieser Kette, Premier
       Magomed Daudow, habe die FPÖ-Delegation getroffen.
       
       Was die beiden bewogen habe, eine Einladung des tschetschenischen
       Parlaments anzunehmen und dem Kadyrow-Regime einen Persilschein
       auszustellen, wisse er nicht. Aber: "Besuche von FPÖ-Leuten bei Saddam und
       Gaddafi wurden mit Geld abgegolten. Wir untersuchen Hinweise, dass auch
       hier Geld geflossen ist." Es sei damit zu rechnen, dass die FPÖ im nächsten
       Wahlkampf die tschetschenischen Flüchtlinge thematisiere. Die FPÖ sei "in
       der EU die einzige Partei, die sich mit den übelsten Regimes verbrüdert".
       
       10 Feb 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Leonhard
       
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