# taz.de -- Kommentar Turkmenistan: Rohstoffpolitik für Diktatoren
       
       > Die Präsidentenwahl in Turkmenistan ist die größte Demokratieverhöhnung
       > überhaupt. Die EU-Rohstoffpolitik zeigt, dass aus Fehlern nicht gelernt
       > wurde.
       
       Turkmenistan lässt den Präsidenten wählen. Der Urnengang im erdgasreichen
       Land am Kaspischen Meer ist die größte Demokratieverhöhnung überhaupt. Und
       die ehemalige Sowjetunion ist ja nicht eben arm an Despoten. Selbst die
       OSZE weigerte sich, Beobachter zur Wahl in dem zentralasiatischen Land zu
       entsenden. Aus gutem Grund. Dann könnte man auch gleich Leute in Nordkorea
       nach Anzeichen von Demokratie suchen lassen.
       
       Der Unterschied ist aber: Während die Herrscherclique in Pjöngjang
       weitgehend isoliert ist, umwirbt die EU den turkmenischen Diktator
       Gurbanguly Berdymuchammedow. Turkmenisches Gas soll über das Kaspische Meer
       gebracht werden und helfen, die geplante Nabuccopipeline von Baku über die
       Türkei nach Europa zu füllen.
       
       So will die EU und allen voran Deutschland das russische Gasmonopol
       unterlaufen. Daher lud Kanzlerin Angela Merkel 2008 den turkmenischen
       Tyrannen nach Berlin ein und 2010 traf sie ihn zu einem Gespräch während
       des OSZE-Gipfeltreffens in Kasachstan. Auch Guido Westerwelle eilte 2011 in
       die turkmenische Hauptstadt, um sich vor Berdymuchammedows goldenen Thron
       zu setzen.
       
       Natürlich kennt auch die deutsche Industrie keine Hemmungen. Der
       Energiekonzern RWE sucht im Kaspischen Meer nach Rohstoffen und gehört zum
       Konsortium der Nabuccopipeline. Auch Siemens und Daimler machen im
       Wüstenland dicke Geschäfte. Der Autobauer akzeptierte 2010 eine
       dreistellige Millionenstrafe wegen weltweiter Korruption. In Turkmenistan
       hatte er nachweislich drei Millionen US-Dollar für Bestechung aufgewandt.
       
       Die EU-Rohstoffpolitik zeigt, dass nichts aus Fehlern im Umgang mit
       arabischen Diktatoren gelernt wurde. So lange das Geschäft stabil ist, sind
       Menschenrechte nachrangig.
       
       12 Feb 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marcus Bensmann
       
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