# taz.de -- Milliardenüberschuss bei Krankenkassen: Schäuble will sein Geld zurück
       
       > Die Krankenkassen haben 16 Milliarden Euro Reserve. Nun will
       > Finanzminister Schäuble den Zuschuss zum Gesundheitsfonds drosseln.
       
 (IMG) Bild: Der Finanzminister (r.) findet, der Gesundheitsminister (l.) könnte auch mit weniger auskommen.
       
       BERLIN taz | Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat bei den
       Verhandlungen zum Nachtragshaushalt für 2012 eine schwere Schlappe
       erlitten. So erwägt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), den
       Bundeszuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen, der in den
       Gesundheitsfonds fließt, nachträglich zumindest einmalig um bis zu vier
       Milliarden Euro zu kürzen.
       
       2011 lag der Bundeszuschuss noch bei rund 14 Milliarden Euro. Die Kassen
       finanzieren daraus vor allem Leistungen, die nicht zum klassischen
       Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehören, etwa die
       kostenlose Mitversicherung von Familienmitgliedern.
       
       Der Nachtragshaushalt ist dem Engagement Deutschlands beim europäischen
       Rettungsschirm geschuldet. Die derzeitige gute konjunkturelle Lage - die
       Kassen verfügen über Reserven von etwa 16 Milliarden Euro - will Schäuble
       offenbar dafür nutzen, den Schuldenstand zu drücken.
       
       Setzt Schäuble seine Pläne um, wonach es derzeit aussieht, dann stünde bei
       der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung durch den Bund ein
       Paradigmenwechsel bevor: Sie würde sich künftig nach Kassenlage richten und
       nicht mehr wie bisher nach finanzieller Notwendigkeit.
       
       Thomas Ballast, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen,
       warnte vor Schäubles Plänen: "Aus einer einmaligen Absenkung wird schnell
       wieder eine dauerhafte Absenkung." Auch Bahr kritisierte die geplante
       Kürzung. Ein Sprecher des Ministeriums sagte, wer den Bundezuschuss kappe,
       stelle damit auch versicherungsfremde Leistungen zum Beispiel für
       Schwangere in Frage.
       
       Bahr hatte die Kassen dazu aufgefordert, den Versicherten überschüssige
       Beitragszahlungen zu erstatten. In seinem Ministerium bevorzugt man diese
       individuelle Lösung. Denn eine Kürzung der Bundeszuschüsse treffe alle
       Kassen gleichermaßen. Ihre Finanzlage sei jedoch sehr unterschiedlich.
       Unklar bleibt, ob die Kürzung einmalig oder dauerhaft sein soll.
       
       14 Feb 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Heike Haarhoff
       
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