# taz.de -- Gegen polnische AKW-Pläne: Berlin zückt das Strahlenschwert
       
       > Polen will nahe der deutschen Grenze sein erstes Atomkraftwerk bauen. Am
       > Donnerstag wollen sich alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus dagegen
       > aussprechen.
       
 (IMG) Bild: Stellen Sie sich vor, es wäre die Oder: AKW im französischen Cattenom.
       
       BERLIN taz | Die Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus fordern die
       polnische Regierung zum Verzicht auf deren geplantes Atomenergieprogramm
       auf. Dieser parteiübergreifende Antrag soll heute im Abgeordnetenhaus
       verabschiedet werden. In dem Papier werben die Fraktionen zudem für Berlin
       als Standort für eine stärkere deutsch-polnische Zusammenarbeit im Bereich
       der erneuerbaren Energien. Doch die Wirkung des Antrags dürfte in beiden
       Bereichen zunächst eher symbolisch bleiben.
       
       Nur kurze Zeit nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima hatte der
       polnische Regierungschef Donald Tusk seinen festen Glauben an die Atomkraft
       unterstrichen: "Wenn jemand keine Atomkraftwerke bauen will, dann ist das
       sein Problem", verkündete Tusk damals. Auch ein knappes Jahr nach dem
       Unglück in Japan hält Polen an seinen Plänen fest: Spätestens in zehn
       Jahren soll das Land sein erstes Atomkraftwerk bekommen, zwei weitere
       sollen folgen.
       
       Doch während der Einstieg in die Atomenergie bisher eine breite
       Unterstützung bei den polnischen Parteien findet - auch um die Abhängigkeit
       von russischen Energieimporten zu mindern -, ist die Skepsis bei den
       deutschen Anrainerbundesländern groß. Wo genau die AKWs errichtet werden
       sollen, ist zwar noch unklar, doch keiner der vier in der näheren Auswahl
       befindlichen Standorte liegt weiter als 300 Kilometer von der deutschen
       Grenze entfernt.
       
       Im vergangenen November haben im Brandenburger Landtag bereits die
       Fraktionen von SPD, Linke und Grünen ihre Ablehnung des polnischen
       Atomprogramms in einem Antrag zum Ausdruck gebracht. Zudem hat der
       brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck das Thema bei einem
       Treffen mit dem polnischen Vizepremier Waldemar Pawlak angesprochen.
       
       ## "Ein politisches Signal"
       
       Im Berliner Abgeordnetenhaus wollen nun alle Fraktionen den Antrag
       verabschieden. Weil die Risiken der Atomenergie nicht vor Landesgrenzen
       halt und die Reaktorkatastrophe von Fukushima eine Neubewertung der
       Atomenergie nötig machten, solle Polen sein Atomprogramm überprüfen,
       fordern sie, und auf den Bau von Kernkraftwerken verzichten.
       
       "Unbenommen bleibt das Recht der Republik Polen, ihren Energiemix nach
       eigenen Vorstellungen im Rahmen des EU-Rechts zu gestalten", heißt es
       allerdings in dem Antrag, dessen Text auf einen Entwurf der Grünen
       zurückgeht - der Einfluss Berlins auf die polnische Energiepolitik ist
       begrenzt.
       
       "Wir wollen aber ein Signal der Unterstützung für die polnischen
       Kernkraftgegner setzen", sagte Michael Schäfer, grüner Sprecher für
       Klimaschutz und Energiepolitik, der taz. Im ersten Entwurf des Textes vom
       November hatten die Grünen den Berliner Senat noch aufgefordert, ein
       Beschwerdeverfahren bei der EU-Kommission gegen das polnische
       Atomkraftprogramm einzuleiten. Hintergrund sind Widersprüche bei der von
       der EU vorgeschriebenen Strategischen Umweltprüfung, hieß es.
       
       Auch seien die AKW-Pläne womöglich nicht mit der EU-Richtlinie zum
       Elektrizitätsmarkt zu vereinbaren. In dem heute zur Abstimmung vorliegenden
       Antrag klingt dies nun allerdings moderater, weil vor allem SPD und CDU
       diplomatische Rücksichtnahme anmeldeten: Die Abgeordneten fordern den Senat
       nun auf, die vorgebrachten Bedenken zu überprüfen und gegenüber der
       Bundesregierungen, der polnischen Regierung sowie der EU deutlich zu
       machen.
       
       Polen setze mit dem geplanten Atomeinstieg das falsche Signal, findet zwar
       auch Daniel Bucholz, SPD-Sprecher für Umwelt und Energie. Er räumt
       allerdings ein, dass die Wirkung des Antrags in Polen ungewiss ist. "Wir
       wollen zumindest ein politisches Signal setzen, wie es bereits Brandenburg
       und Mecklenburg-Vorpommern getan haben", sagte Buchholz der taz.
       
       Jacek Biegala, Presseattaché der polnischen Botschaft in Deutschland,
       betonte gegenüber der taz, dass sein Land die Einwände aus Deutschland
       ernst nehmen werde. Er habe bereits Vertreter deutscher
       Umweltorganisationen zu Diskussionen in die Botschaft geladen. "Die
       Diskussionen in Deutschland sind auch eine Bereicherung für die
       Diskussionen in Polen." Dennoch, sagte Biegala, "sehen wir im Moment keine
       Alternative zu der Errichtung von Atomkraftwerken."
       
       22 Feb 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Johannes Kulms
       
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 (DIR) Kommentar Berlin gegen Polen-AKW: Auf zum nächsten Protest
       
       Die Antiatomkraftbewegung müsste noch einmal auf die Straße gehen - gerade
       auch die in Ostdeutschland. Aber hier war die Bewegung nie wirklich stark.