# taz.de -- EU droht Ungarn mit Geldentzug: Nicht genug gespart
> Die EU-Kommission will Ungarn fast eine halbe Milliarde Euro weniger
> zahlen. Das Land habe seine Finanzen nicht im Griff und solle so
> "angespornt" werden, so die Kommission.
(IMG) Bild: Am Ende könnten mehrere Milliarden Forint fehlen.
BRÜSSEL afp | Die EU-Kommission will Ungarn wegen seines Haushaltsdefizits
mit dem Stopp von Zahlungen in Höhe von fast einer halben Milliarde Euro
bestrafen. Der drohende Zahlungsstopp solle ein "starker Anreiz" für die
Regierung in Budapest sein, die Forderungen der EU doch noch zu erfüllen,
sagte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn am Mittwoch in Brüssel. Die
Regierung in Budapest nannte die Entscheidung "ungerecht und unbegründet".
Die EU-Kommission wirft Ungarn vor, nicht genug zu unternehmen, um ihr zu
hohes Haushaltsdefizit "glaubwürdig und langfristig" in den Griff zu
bekommen. Deswegen will Brüssel Zahlungen über 495 Millionen Euro
einbehalten, die das osteuropäische Land im Jahr 2013 erhalten sollte - ein
bislang einzigartiger Vorgang in der EU.
Der Betrag entspricht einem halben Prozent der ungarischen Wirtschaftskraft
und 29 Prozent der Mittel, die das Land im kommenden Jahr aus dem
EU-Kohäsionsfonds erhalten sollte, mit dem im EU-Vergleich unterentwickelte
Regionen gefördert werden. "Wir tun das nicht als eine Art Bestrafung",
sagte Regionalkommissar Johannes Hahn.
Das Einfrieren der Gelder sei ein "Ansporn" für die ungarische Regierung,
"ihr Haus in Ordnung zu bringen". Ungarn könne den Zahlungsausfall noch bis
Jahresende abwenden, wenn sie den Forderungen aus Brüssel nachkomme. Die
EU-Länder müssen dem Geldentzug auch noch zustimmen.
## "Unbegründet und ungerecht"
Die Kommission kritisiert, dass die ungarische Neuverschuldung 2011 zwar
unter der vorgegebenen Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung lag -
dies aber nur wegen der Berechnung auf Basis außergewöhnlicher Faktoren.
Ansonsten hätte das Defizit bei sechs Prozent gelegen. Für dieses und das
kommende Jahr erwartet die Kommission ebenfalls, dass Ungarn gegen die
Defizitregeln verstößt.
Die ungarische Regierung kritisierte die Entscheidung als "unbegründet und
ungerecht". Es sei "unbegreiflich", dass die EU-Kommission die Tatsache
ignoriere, dass Ungarn im vergangenen Jahr nicht gegen die Defizitregeln
verstoßen habe, hieß es in einer in Brüssel verbreiteten Erklärung.
Die Regierung in Budapest erwartet demnach, auch in diesem sowie im
kommenden Jahr mit ihrem Defizit nicht die Drei-Prozent-Regel zu brechen.
Der jetzige Vorschlage der EU-Kommission sei zudem aus juristischer Sicht
"umstritten", da somit "vorausgesetzte zukünftige Ereignisse" bestraft
werden sollten.
Die rechtskonservative Regierung Ungarns steht international seit Monaten
auch in der Kritik, weil sie die demokratische Mitbestimmung im Land durch
Gesetze und Änderungen der Verfassung beschneidet. Mitte Januar leitete die
EU-Kommission deshalb ebenfalls drei Verfahren gegen Budapest ein. Dabei
ging es um Gesetze, welche die Unabhängigkeit der Notenbank, der Justiz und
der Datenschutzbehörde betreffen.
23 Feb 2012
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