# taz.de -- Geheimdienst soll wachsen: SPD will mehr Verfassungsschutz
       
       > Alle reden von Sparen - nicht der Bremer Verfassungsschutz: Die Ausgaben
       > sollen um 16 Prozent steigen. Kristina Vogt (Linkspartei) ist empört
       
 (IMG) Bild: Ulrich Mäurer (rechts) hat dem VS-Chef Hans-Joachim von Wachter bisher Polizisten ausgeliehen
       
       Mit einer satten Steigerung um 16 Prozent will der Bremer Senat für den
       Verfassungsschutz im Haushaltsentwurf für 2012 und 2013 beglücken: Während
       die „Zielzahl“ der Mitarbeiter laut Haushaltsplan von 39 (2011) auf 35
       (2013) sinken soll, sollen die Personalausgaben von 1,8 auf 2,05 Millionen
       Euro steigen.
       
       „Wenn die Freiwillige Feuerwehr Lehesterdeich ein neues Gerätehaus braucht
       oder Schwimmhallen dringend saniert werden müssen“, sagt die
       innenpolitische Sprecherin der Linken, Kristina Vogt, dann werde dreimal
       hingeguckt. „Womit begründet der Senat diesen sprunghaften Anstieg der
       Mittel für den Verfassungsschutz?“, fragt Vogt. Da gebe es für den
       Haushaltsgesetzgeber nur den Hinweis auf „geheime Verschlusssachen“. 2,4
       Millionen Euro stehen im Haushaltsplan 2011, 2,8 sollen es 2012 sein.
       
       In Niedersachsen hat die dortige Landesregierung gerade die Überwachung der
       Abgeordneten der Linken bestätigt. Wofür das Bremer Amt sein Geld ausgeben
       wird, weiß niemand. Sicherlich für die Überwachung muslimischer Kreise. Für
       den Bremer Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz wäre es besser gewesen, das
       Bremer Amt hätte auf seine skandalöse Fehlinformation verzichtet. Im Bremer
       Verfassungsschutzbericht stehen viele Seiten über islamischen Extremismus –
       fehlende Bremer Erkenntnisse werden da seitenweise mit bundesweiten
       „Erkenntnissen“ überspielt. Aufgrund von Bremer
       Verfassungsschutz-Informationen wurde im Dezember 2010 eine Moschee am
       Breitenweg durchsucht – im Verfassungsschutzbericht 2011 erscheint das
       Thema nicht. Offenbar gab es keine Erkenntnisse, offenbar wurde in den
       beschlagnahmten Akten und auf dem Computer nichts gefunden: Das zuständige
       Berliner Innenministerium formuliert jedenfalls keinerlei Vorwurf gegen die
       Bremer Moschee – und hat gleichzeitig die beschlagnahmten Unterlagen bis
       heute nicht zurückgegeben. Ohne Angaben von Gründen, natürlich gibt es auch
       keine Entschuldigung wegen unbegründeter Verdächtigung. „Jeder Cent, der in
       dieser Behörde fehlt, hilft, die unkontrollierbaren Machenschaften des VS
       einzudämmen“, sagt Kristina Vogt.
       
       Im Ländervergleich rangierte Bremen schon im letzten Jahr – also ohne diese
       Erhöhung – in der Spitze: 4,21 Euro wurden rechnerisch pro Einwohner dafür
       ausgegeben, gut einen Euro mehr als zum Beispiel die Hauptstadt Berlin pro
       Kopf ausgibt.
       
       Was sagt der grüne Koalitionspartner zu dem Thema? „Das ist der Vorschlag
       von Innensenator Ulrich Mäurer“, sagt Fraktionschef Matthias Güldner, „den
       er uns noch erklären muss.“ Denn, so Güldner selbstbewusst: „Wir sind der
       Haushaltsgesetzgeber.“ Und: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieser
       Vorschlag so von uns verabschiedet wird.“
       
       Sükrü Senkal, innenpolitischer Sprecher der SPD, geht davon aus, dass mit
       den Mehrausgaben Personalstellen finanziert werden sollen, die bisher
       kostenlos „ausgeliehen“ waren – zum Beispiel fünf Beamte der Polizei, die
       de facto für den Verfassungsschutz gearbeitet haben.
       
       2 Mar 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus Wolschner
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA