# taz.de -- Ehrensold für Christian Wulff: Ein wenig warten auf die Ehre
       
       > Selbst CDU-Abgeordnete sind über den Ehrensold für Christian Wulff
       > beunruhigt. Auch Oppositionspolitiker fordern, dass Wulff erst alle
       > Vorwürfe klärt, bevor er seinen Sold bezieht.
       
 (IMG) Bild: "Opfer seiner selbst": Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt über Christian Wulff.
       
       BERLIN afp | Der frühere Bundespräsident Christian Wulff muss einem
       Zeitungsbericht zufolge mit einer rückwirkenden Kürzung des Ehrensolds
       rechnen. Wie die Bild-Zeitung berichtete, herrscht zunehmend Unmut im
       Haushaltsausschuss des Bundestages unter Unionsabgeordneten über die Dauer
       und Höhe der Bezüge für Wulff.
       
       Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Brackmann sagte der Bild, das Gesetz über
       den Ehrensold des Bundespräsidenten gehöre „grundsätzlich auf den
       Prüfstand.“ So sei zu fragen, ob der Ehrensold nicht wie die Pensionen von
       Ministern und Abgeordneten „erst ab 65 Jahre gezahlt werden sollte“.
       
       Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) warf Wulff vor, durch sein
       Verhalten dem Amt des Staatsoberhauptes „schweren Schaden“ zugefügt zu
       haben. In einem Interview mit der Bild wertete Schmidt die wochenlange
       Diskussion bis zum Rücktritt Wulffs als einen Vertrauensverlust für die
       politische Kultur. „Er hat gleich die gesamte politische Klasse
       mitbeschädigt“, sagte Schmidt. Zugleich widersprach der SPD-Politiker dem
       Ex-Bundespräsidenten, wenn dieser sich als Opfer der Medien sehe. Wulff sei
       ein „Opfer seiner selbst.“
       
       Mit Blick auf Berichte, wonach Wulff sein Recht als ehemaliger
       Bundespräsident auf ein Büro und Mitarbeiter in Anspruch nehmen wolle, rief
       die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast ihn auf, zunächst alle
       Vorwürfe zu klären. „Er beschädigt das Ansehen der Politik insgesamt und
       auch nach seinem Rücktritt das des Bundespräsidenten, wenn die Kluft
       zwischen seinem Handeln und dem Gerechtigkeitsempfinden immer weiter
       wächst“, erklärte Künast am Sonntag.
       
       ## Kürzung beim unehrenhaften Verhalten?
       
       Der SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sprach sich für eine überparteiliche
       Reformkommission unter Leitung des Bundestagspräsidenten aus, um den
       Ehrensold neu zu regeln. Der Rheinischen Post sagte Heil, das Sondergremium
       solle die Höhe der Bezüge sowie das Lebensalter prüfen, ab dem sie
       ausgezahlt werden. „Es muss auch geklärt werden, unter welchen Bedingungen
       die Zuwendungen bei unehrenhaftem Verhalten gekürzt oder gestrichen
       werden“, sagte Heil.
       
       Wulff war am 17. Februar nach Einleitung staatsanwaltschaftlicher
       Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsnahme von seinem Amt
       zurückgetreten. Laut Bundespräsidialamt hat er aber Anspruch auf den
       Ehrensold in Höhe von jährlich 199.000 Euro, weil sein Rücktritt aus
       „politischen Gründen“ erfolgt sei.
       
       Im Zuge der Ermittlungen wurde am Samstag auch das Privathaus Wulffs bei
       Hannover sowie die Wohnung und das Büro des mit Wulff befreundeten
       Filmproduzenten David Groenewold durchsucht.
       
       5 Mar 2012
       
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