# taz.de -- Kommentar Koalitionsausschuss: Nicht jede Attacke ernst nehmen
       
       > Wer Europa retten will, muss sich auch um den Kleinkram kümmern. Die
       > Kanzlerin fördert die Arbeitsteilung und entscheidet nur das Wichtigste
       > selbst.
       
       Es ist kein Wunder, dass sich Spitzenleute von Union und FDP für ihre
       jüngsten Beschlüsse loben, als hätten sie Historisches geleistet. Nach
       wackliger Griechenland-Mehrheit, Gauck-Krach und Frosch-Vergleich soll das
       Ergebnis des Koalitionsausschusses den Beweis liefern, dass diese Regierung
       noch in der Lage ist, Politik zu machen.
       
       In der Tat: Es ist schön zu wissen, dass Schwarz-Gelb auch arbeitet, statt
       zu streiten – ganz sicher konnte man sich da in den vergangenen Wochen
       nicht mehr sein.
       
       Nun könnte man sich darüber lustig machen, dass die Koalitionäre nur
       kleines Karo schaffen. Die Parteispitzen umgehen alle offenen
       Großkonflikte, etwa bei der Pflege oder beim dauerhaften
       Eurorettungsschirm, stattdessen segnen sie unstrittigen Kleinkram ab. Doch
       dies wäre zu kurz gegriffen. Denn es ist das Symptom einer Arbeitsteilung,
       welche die Kanzlerin innerhalb der Koalition etabliert hat.
       
       Sie selbst lässt sich beim Regieren längst nicht mehr von der FDP oder der
       CSU stören. Sie schwebt scheinbar unberührt über all den Koalitionskrächen
       und entscheidet das Wichtige selbst. Am augenfälligsten ist das bei der
       Europapolitik, wo Merkel ihren Wissensvorsprung ausspielen kann, den sie
       den zu Hause motzenden Partnern voraushat. Wer Europa retten will, kann
       nicht jede Attacke ernst nehmen.
       
       Deshalb kommt auch dem Kleinkram eine wichtige Rolle zu: Er wirkt in einer
       Koalition, die bei wichtigen Fragen auseinanderdriftet, wie Leim. Indem
       jeder Beschluss einen der Partner beruhigt und streichelt. So schmückt sich
       die FDP damit, das bürokratische Kooperationsverbot in der Bildungspolitik
       zu lockern, während Hardliner in der CSU den Warnschussarrest bejubeln. Und
       die Kanzlerin kann sich weiter dem wirklichen Regieren widmen.
       
       5 Mar 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
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