# taz.de -- Umgang mit rechten Demos: Nazis werden zur Chefsache
       
       > Die amtierende Polizeipräsidentin will künftig über Anmeldungen von Demos
       > gegen rechts höchstpersönlich entscheiden.
       
 (IMG) Bild: Will ein Wörtchen mitreden, wenn's gegen Nazis geht: die amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers.
       
       Die amtierende Berliner Polizeipräsidentin Margarete Koppers will in
       Zukunft selbst über strittige Demonstrationsanmeldungen entscheiden. Das
       kündigte sie am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses an.
       Zugleich ließ sie durchblicken, dass für sie künftig nicht die Privatsphäre
       von Neonazis im Vordergrund steht.
       
       Hintergrund der Ankündigung ist eine Antinazi-Demo am vergangenen Freitag.
       Mehrere hundert Menschen wollten unter dem Motto „Gegen organisierte
       Nazi-Strukturen in Schöneweide“ durch die Brückenstraße ziehen, in der sich
       die Nazi-Kneipe „Zum Henker“ sowie ein rechter Szene- und Waffenladen
       befinden, den der neue NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke betreibt. Die
       Polizei hatte das den Demonstranten zunächst untersagt, weil Schmidtke
       unweit des Ladens wohnt und seine Privatsphäre verletzt würde. Diese
       Auflage erklärte das Verwaltungsgericht Berlin kurz vor Beginn der
       Demonstration für unzulässig (Aktenzeichen VG 1 L 49.12). 
       
       Der Anmelder hatte argumentiert, bei der Demo gehe es um Nazikneipe und
       -laden, nicht um Schmidtkes Wohnsitz. Das Verwaltungsgericht folgte dieser
       Argumentation: Die Auflage stelle „einen nicht gerechtfertigten Eingriff“
       in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit dar. Es sei nicht davon
       auszugehen, dass Schmidtkes Recht auf Privatsphäre verletzt werde.
       Schließlich sei nicht sein Wohnhaus Ziel der Demonstration. Das wäre in der
       Tat nicht erlaubt, so das Gericht. Jüngst war es Flughafengegnern verboten
       worden, direkt am Haus vorbeizulaufen, in dem der Regierende Bürgermeister
       Klaus Wowereit (SPD) wohnt.
       
       Ob die Polizei bei der nächsten Antinazi-Demo gleich das Recht der
       Demonstranten stärken wird, wird sich zeigen. Im vergangenen Jahr wurde
       schon einmal eine Ankündigung gemacht, die dann nicht eingehalten wurde: Im
       Mai 2011 hatten Neonazis versucht, eine Demonstration durch Kreuzberg zu
       veranstalten. Obwohl die Behörden Auftaktort und Demoroute geheimhielten,
       blockierten Gegendemonstranten damals den Aufzug. Anschließend überrannten
       Neonazis die Polizei und griffen BlockiererInnen an.
       
       ## Versprechen vergessen
       
       Der damalige Innensenator Ehrhart Körting (SPD) versprach einige Tage
       später, Neonazi-Aufmärsche würden künftig „zumindest einen Tag vorher“
       bekannt gegeben – „nicht die ganze Route, aber der Startplatz“. Darauf habe
       die Bevölkerung einen Anspruch, erklärte der Innensenator damals. Ein paar
       Monate später war das freilich schon wieder vergessen. Als die NPD auf dem
       Alexanderplatz ihren Wahlkampfabschluss beging, wurde die Öffentlichkeit
       bis zuletzt nicht über den Ort der Kundgebung informiert.
       
       SEBASTIAN ERB, MORITZ WICHMANN
       
       5 Mar 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sebastian Erb
 (DIR) Moritz Wichmann
       
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