# taz.de -- FDP und Finanzmarktreglementierung: Ein klares Jein zur Regulierung
       
       > Eine Finanztransaktionssteuer wollen die Freien Demokaten nicht – aber
       > etwas Kontrolle der Märkte schon. Wirtschaftsminister Rösler legt dazu
       > einen Acht-Punkte-Plan vor.
       
 (IMG) Bild: Gut gelaunter Philipp Rösler (FDP): mutig, kreativ, einfach.
       
       BERLIN taz | Zuerst die schlechte Nachricht: Nein, ihren Widerstand gegen
       die Finanztransaktionssteuer gibt die FDP nicht auf. Aber sonst sollen die
       Finanzmärkte doch ein bisschen besser reguliert werden.
       
       In einem Acht-Punkte-Plan fordert Parteichef und Bundeswirtschaftsminister
       Philipp Rösler zum Beispiel strengere Regeln für Hedgefonds und
       Ratingagenturen und eine stärkere Kontrolle des Sekundenhandels mit
       Wertpapieren per Computer.
       
       Sogar eine Börsenumsatzsteuer kann er sich vorstellen, also eine Steuer auf
       alle Umsätze mit Aktien in Deutschland. Die würde allerdings nur einen
       Bruchteil der Einnahmen erbringen im Vergleich zu der auch von Kanzlerin
       Angela Merkel angestrebten EU-weiten Steuer auf alle Finanztransaktionen.
       Und den hochspekulativen und globalen Hochfrequenzhandel würde sie auch
       nicht vermindern, anders als die Finanztransaktionsteuer.
       
       „Schattenbanken können das Finanzsystem genauso gefährden wie reguläre
       Banken“, heißt es weiter in dem Papier, das der taz vorliegt. Damit sind
       Finanzunternehmen wie Hedgefonds oder Geldmarktfonds gemeint, die viel Geld
       einsammeln und ähnliche Geschäfte wie Banken machen. Nur firmieren sie
       nicht als Banken und sind deshalb auch nicht als solche reguliert.
       
       ## Geschäfte in nicht regulierte Unternehmensformen verlegt
       
       Das Problem ist international bekannt. Als nach der Finanzkrise immer mehr
       Regeln für Banken erlassen wurden, etwa über die Höhe des notwendigen
       Eigenkapitals, wurden einfach immer mehr Geschäfte in andere, nicht
       regulierte Unternehmensformen verlegt.
       
       Die Gruppe der 20 großen Industrie- und Schwellenländer (G 20) hat daher
       bereits einen Plan zur Regulierung dieser sogenannten Schattenbanken in
       Auftrag gegeben. Die EU hat zudem erstmals für die Manager von Hedgefonds
       eine Registrierungspflicht verhängt.
       
       Wichtig ist dem Minister auch, dass nicht zu viel Regulierungslasten auf
       die Wirtschaft zukommen. Die beschlossenen Eigenkapitalregeln für Banken
       dürften keinesfalls die Kreditversorgung des Mittelstands gefährden, und
       wenigstens für kleinere Banken sollten sie überhaupt vereinfacht werden.
       Und Verbraucherschutz dürfe „den Anleger in seiner Entscheidungsfreiheit
       und Eigenverantwortung nicht beschränken“.
       
       6 Mar 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nicola Liebert
       
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