# taz.de -- Einkommenssteuer für Freiwilligendienste: Schäuble will Engagement besteuern
       
       > Der Finanzminister möchte Wehrdienstleistende und Bufdis Einkommenssteuer
       > zahlen lassen. Der Plan trifft auf Widerstand im Kabinett und bei der
       > Opposition.
       
 (IMG) Bild: Freiwillige Wehrdienstleistende sollen, laut Plänen des Finanzministeriums, in Zukunft auch Einkommensteuererklärungen ausfüllen.
       
       BERLIN taz | Auf harsche Kritik stößt der Plan von Finanzminister Wolfgang
       Schäuble (CDU), künftig freiwillig Wehrdienstleistende und Teilnehmer am
       Bundesfreiwilligendienst (BFD) zu besteuern. Das Vorhaben geht aus dem
       Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 hervor.
       
       „Der Freiwilligendienst darf nicht geschwächt werden“, warnte
       FDP-Finanzexperte Volker Wissing. Für den Fall, dass es zu einer
       Besteuerung kommt, fordert er eine Solderhöhung. Verärgerte Stimmen kamen
       auch aus dem Verteidigungsministerium und dem Familienministerium. „Eine
       solche Regelung wäre ein falsches Signal angesichts des hohen Engagements
       der Freiwilligen“, sagt die Sprecherin des Familienministeriums, Katja
       Laubinger.
       
       Wenig Gegenliebe findet das Vorhaben zudem bei der Opposition. Heidrun
       Dittrich von der Linken bezeichnete die Idee als „absolut unsozial“. Die
       Betroffenen würden sich freiwillig bei niedrigem Lohn für das Gemeinwesen
       engagieren und dürften nicht zusätzlich auch noch Abgaben leisten müssen.
       
       Beim Finanzministerium weist man die Vorwürfe zurück. „Es handelt sich um
       ein Einkommen wie in anderen Bereichen auch. Deshalb ist unser Haus der
       Auffassung, dass es zu besteuern ist“, erklärte eine Sprecherin des
       Ministeriums. Freiwilligendienstleistende dürften nicht anders behandelt
       werden als etwa Niedrigverdiener.
       
       ## Unter der Steuerpflichtgrenze
       
       Fakt ist, das längst nicht alle Freiwilligen betroffen wären. Die
       Teilnehmer des BFD (Bufdis) lägen mit ihrem monatlichen Einkommen von bis
       zu 336 Euro unter der Steuerpflichtgrenze. Über 90 Prozent der rund 35.000
       Bufdis müssten keine Abgaben zahlen, erklärte das Familienministerium. Doch
       könnten jene, die verheiratet sind, Rente oder ein Zweitgehalt beziehen,
       zur Kasse gebeten werden.
       
       Anders sieht es hingegen bei den freiwillig Wehrdienstleistenden aus. Mit
       einem Sold zwischen 777 und 1.146 Euro kommen manche über die
       Freibetragsgrenze hinaus. Sie müssten mit Abgaben von bis zu 65 Euro
       monatlich rechnen, teilte das Verteidigungsministerium mit.
       
       Ulrich Kirsch, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes, fürchtet, dass sich
       nun weniger Freiwillige melden werden. Für ihn käme die Besteuerung nur in
       Frage, wenn der Wehrsold erhöht würde, sagte er der Berliner Zeitung. „In
       der Sache ist noch nichts entschieden“, beruhigte Regierungssprecher
       Steffen Seibert. Die Abstimmung zwischen den Ressorts beginne jetzt erst.
       
       7 Mar 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anne Koark
       
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