# taz.de -- Kommentar Fiskalpakt: Schlicht unstrategisch
       
       > Am Ende werden beide Parteien für den Fiskalpakt stimmen. Das
       > strategische Manöver von Steinmeier und Co. wird für die Opposition nach
       > hinten los gehen.
       
       Es ist lächerlich, wie sich SPD und Grüne gerade aufplustern. Dem
       Fiskalpakt, tönen ihre Spitzenleute im Chor, werde man nur zustimmen, wenn
       die Koalition bei der Finanztransaktionssteuer nachgebe. Dahinter steckt
       die Idee, aus der Tatsache Kapital zu schlagen, dass Kanzlerin Angela
       Merkel bei dieser Entscheidung eine Zweidrittelmehrheit im Parlament
       braucht. Doch muss sie deshalb auf Bedingungen von SPD und Grünen eingehen?
       Mitnichten.
       
       Denn diese strategische Meisterleistung von Steinmeier und Co. wird sich
       gegen sie selbst wenden. Der Kern des Fiskalpakts ist die Schuldenbremse
       für alle EU-Staaten. Er verpflichtet also jeden Staat zu hartem Sparen,
       ungeachtet seiner wirtschaftlichen Lage. Gegen diesen brutalen Eingriff
       ließe sich inhaltlich einiges einwenden. Doch tun dies weder SPD noch
       Grüne. Stattdessen wurden sie in der Vergangenheit nicht müde zu betonen,
       wie segensreich Schuldenbremsen seien. Deshalb wirkten sie völlig
       unglaubwürdig, wenn sie plötzlich gegen das Instrument stimmten.
       
       Auch die nötige Zweidrittelmehrheit gibt der Opposition nicht mehr
       Verhandlungsmacht in die Hand. Denn, mal umgekehrt betrachtet: Bisher
       gerierten sich sowohl SPD als auch Grüne gerne als staatstragend und
       seriös, indem sie bei den Euro-Rettungsmaßnahmen im Parlament mitstimmten.
       Und ausgerechnet jetzt, da ihre Stimmen einmal wichtig sind, sollten sie
       gegen etwas sein, was sie im Grunde für richtig halten? Ein solches
       Verhalten wäre verrückt.
       
       Nein, es ist ganz einfach. Beide Parteien werden am Ende für den Fiskalpakt
       stimmen. Und das weiß natürlich die Kanzlerin genauso gut wie die
       Freidemokraten, die die Finanztransaktionssteuer hassen. Sie werden dieses
       Wissen in den Verhandlungen nutzen.
       
       7 Mar 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
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