# taz.de -- Kommentar Schünemanns Kehrtwende: Auslaufmodell Hardliner
       
       > Die CDU bereitet sich auf die kommenden Wahlen vor – und auf Koalitionen
       > ohne die FDP. In denen könnte sich ein Hardliner Schünemann als schwer
       > vermittelbar erweisen.
       
 (IMG) Bild: Kehrtwende oder keine? Der Opposition macht es Uwe Schünemann (CDU) wieder nicht recht.
       
       Was ist nur mit Uwe Schünemann los? Wie ein Felsen hatte der
       niedersächsische Innenminister seine Landes-CDU nach rechts außen
       abgedichtet. Sei es, dass er verdachtsunabhängig Moscheen kontrollieren
       ließ, sei es, dass er Romafamilien im Winter in den Kosovo zurückschickte:
       Auf Schünemann war Verlass.
       
       In letzter Zeit scheint der Hardliner allerdings weich zu werden. War bei
       der Rückholung der nach Vietnam abgeschobenen Familie Nguyen noch
       politischer Druck nötig, lockerte Schünemann im Februar ganz ohne Not die
       Residenzpflicht für Asylbewerber – um nun mit seinem Vorschlag zu einer
       neuen Bleiberechtsregelung vorzupreschen. Natürlich: Nur Flüchtlinge, die
       im Schützenverein mitmachen, sich um gutes Deutsch bemühen und dem Staat
       nicht auf der Tasche liegen, sollen in den Genuss der Regelung kommen.
       Dennoch ist der Vorschlag eine Kehrtwende, verabschiedet er sich doch vom
       Imperativ, ohne Bleiberecht sei eine „zügige Ausreise“ anzustreben.
       
       Was also ist da hinter den Kulissen passiert? Hat jemand Schünemann die
       Sache mit den Arbeitskräften erklärt, die dem Standort Deutschland verloren
       gehen? Hat ihm ein Kirchenmann ins Gewissen geredet? Nein, eher ist
       anzunehmen, dass sich die CDU auf die kommenden Wahlen vorbereitet – und
       auf Koalitionen ohne die FDP. In denen könnte sich ein Hardliner Schünemann
       als schwer vermittelbar erweisen.
       
       16 Mar 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Wiese
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kehrtwende beim Bleiberecht: Schünemann wird Flüchtlingsfreund
       
       Niedersachsens Innenminister will das Bleiberecht lockern - für Ausländer,
       die integrationswillig sind und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten.