# taz.de -- Berliner Musikschulen: Musikschullehrer fühlen sich zu frei
       
       > Die harsche Kritik an den neuen Honorarvorschriften ist nicht
       > gerechtfertigt, sagt Bildungsstaatssekretär Rackles (SPD). Vielmehr
       > würden Lehrkräfte damit besser gestellt.
       
 (IMG) Bild: Bald vielleicht nicht mehr für jeden erreichbar: Musikschulunterricht.
       
       Bei vielen Lehrkräften der bezirklichen Musikschulen sorgen die geplanten
       neuen Honorarverordnungen für Proteste. Bildungsstaatssekretär Mark Rackles
       (SPD) dagegen verteidigt den Änderungsentwurf aus seinem Haus.
       
       Die neuen Honorarvorschriften seien keine Verschlechterung. Sie bedeuteten
       „in Teilen“ sogar eine Verbesserung für die Lehrkräfte, betonte Rackles.
       Etwa, indem deren Honorare steigen – bis August 2013 um insgesamt 7,3
       Prozent von derzeit 19,44 Euro pro Unterrichtsstunde auf dann 20,86 Euro.
       Zudem müssten die Musikschulen künftig auch Leistungen entlohnen, die
       bisher unbezahlt blieben, wie etwa die Teilnahme an Sitzungen. Die neuen
       Honorarvorschriften ließen deshalb „keine Rechtfertigung“ für die Sorgen
       der Lehrkräfte erkennen, heißt es dazu in einer Pressemitteilung der
       Senatsbildungsverwaltung zu dem Thema.
       
       Nur knapp zehn Prozent der etwa 1.900 Berliner Lehrkräfte sind fest
       angestellt. Die neue Honorarverordnung war nötig geworden, nachdem die
       Rentenversicherung 2011 die Beschäftigungsmodalitäten der überwiegend
       freiberuflich tätigen MusikschullehrerInnen als Scheinselbständigkeit
       eingestuft und deshalb Beitragsforderungen angekündigt hatte. Hinweise auf
       ein angestelltenähnliches Arbeitsverhältnis hatte die Rentenversicherung
       unter anderem in der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gesehen. Ein
       „eigenes Unternehmerrisiko“, wie es „typisch für eine selbstständige
       Tätigkeit“ sei, sei damit für die MusikschullehrerInnen „nicht gegeben“,
       hieß es im März 2011 in einem Schreiben der Rentenversicherung an den
       Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Dort hatte die ausschlaggebende Prüfung der
       Beschäftigungsverhältnisse stattgefunden.
       
       Obwohl auch die neuen Honoravorschriften die Lohnfortzahlung im
       Krankheitsfall vorsehen, ebenso wie die Ausfallhonorare im Fall kurzfristig
       abgesagter Stunden, sei man „mit der Rentenversicherung im Reinen“, so
       Staatssekretär Rackles: Sie trage die Neuregelungen mit. Genau das
       bezweifeln die MusikschullehrerInnen, die die Änderungen kritisieren. Die
       seien „arbeits- und sozialrechtlich äußerst fragwürdig“, meint etwa Helge
       Harding vom Vorstand des Landesverbandes deutscher Tonkünstler.
       
       Der Verband lässt deshalb mit einer Gruppe von Lehrkräften die neuen
       Vorschriften juristisch prüfen. Die ließen Einzelne „unterm Strich“
       möglicherweise sogar etwas mehr verdienen als bislang, so Harding, machten
       die Arbeit für die Musikschulen insgesamt dennoch unattraktiver, da sie den
       bürokratischen Aufwand für die Musiklehrer erhöhten. Sie sollen künftig
       beispielsweise jede erteilte Unterrichtsstunde einzeln mit der Musikschule
       abrechnen. Bislang waren auf der Grundlage der pro Musiklehrer
       geschlossenen Unterrichtsverträge monatliche Pauschalhonorare an die
       Lehrkräfte gezahlt worden.
       
       Auch dieser Kritik widerspricht Staatssekretär Rackles. Die Abrechnung der
       Einzelstunden „hätte schon längst so erfolgen müssen“ und sei demnach keine
       bürokratische Neuerung. Verständnis hat der Staatssekretär aber für die
       Befürchtung der LehrerInnen, die neuen Honorarvorschriften würden zu
       Kürzungen des Angebots der Musikschulen führen.
       
       Denn deren Etat – 2010 zahlte das Land 16,1 Millionen – wird nicht erhöht:
       Das führt bei höheren Stundenlöhnen automatisch zu einer Verkleinerung des
       Unterrichtsangebots. Nach Angaben des Landesmusikrates stehen bereits jetzt
       etwa 8.000 Personen auf Wartelisten der bezirklichen Musikschulen. Er wolle
       sich deshalb darum bemühen, „einige hunderttausend Euro mehr“ von der
       Senatsverwaltung für Finanzen für die Musikschulen zu bekommen, so Rackles.
       
       18 Mar 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Alke Wierth
       
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