# taz.de -- UN-Resolution zu Syrien: Sicherheitsrat nimmt neuen Anlauf
       
       > Russland will eine Resolution unterstützen, sofern sie kein Ultimatum an
       > Assad enthält. Menschenrechtler werfen bewaffneten Oppositionellen Folter
       > und Hinrichtungen vor.
       
 (IMG) Bild: Pro-Assad-Demonstration in Damaskus: Der internationale Druck auf das Regime soll erhöht werden.
       
       MOSKAU/BEIRUT/BERLIN afp/rtr/taz | Russland will sich unter Bedingungen an
       einer Erklärung des UN-Sicherheitsrats zur Unterstützung der Mission des
       UN-Sondergesandten für Syrien, Kofi Annan, beteiligen. „Wir sind bereit,
       die Mission des Syrien-Beauftragten von UNO und Arabischer Liga, Kofi
       Annan, und die der Regierung und der Opposition unterbreiteten Vorschläge
       zu unterstützen – nicht nur in Form einer Erklärung, sondern auch als
       Resolution“, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow am Dienstag.
       
       Bedingung sei aber, dass kein Ultimatum gestellt werde, zudem müssten
       Annans Vorschläge offengelegt und diskutiert werden.
       
       Noch am Dienstag wollte der Sicherheitsrat in New York über eine Erklärung
       zu Syrien abstimmen, mit welcher der Druck auf Damaskus erhöht werden
       sollte, die seit einem Jahr andauernde Gewalt im Land zu beenden.
       
       In dem von Frankreich eingebrachten Textentwurf wird Damaskus mit
       „zusätzlichen Maßnahmen“ gedroht, sollte es nicht den Friedensplan Annans
       umsetzen. Um welche Maßnahmen es sich handeln könnte, war unklar.
       
       ## Neue Beratungen
       
       In dem Textentwurf wird eine Frist von sieben Tagen nach Verabschiedung der
       Erklärung genannt mit dem Hinweis auf nicht näher bezeichnete zusätzliche
       Maßnahmen, sollte während dieses Zeitraums nichts passieren. Der
       Sicherheitsrat wollte am Dienstag erneut zu Beratungen zusammentreten.
       
       Russland und China hatten im UN-Sicherheitsrat mit ihrem Veto mehrfach
       verhindert, dass die Führung in Damaskus mit einer Resolution für die
       gewaltsame Unterdrückung der Protestbewegung verurteilt wird.
       
       Unterdessen veröffentlichte Human Rights Watch (HRW) am Dienstag einen
       Bericht zu Syrien, in dem „bewaffneten oppositionellen Elementen“
       Menschenrechtsverletzungen wie Entführung, Gefangennahme von Mitgliedern
       der Sicherheitskräfte, Folter und Exekutionen vorgeworfen werden.
       
       ## Keine Rechtfertigung für Übergriffe
       
       Manche der gesammelten Zeugenaussagen legten auch nahe, dass sich einige
       bewaffnete Angriffe gegen Schiiten und Alawiten richteten. Der syrische
       Präsident Baschar al-Assad ist selbst Alawit; zahlreiche Mitglieder dieser
       schiitischen Religionsgemeinschaft haben führende Positionen in der
       Regierung und bei den Sicherheitskräften inne.
       
       „Das brutale Vorgehen der syrischen Regierung darf für die bewaffnete
       Opposition keine Rechtfertigung für Übergriffe sein“, erklärte die in New
       York ansässige Menschenrechtsorganisation.
       
       Deren für den Nahen Osten zuständige Direktorin Sarah Leah Whitson forderte
       die Opposition auf, Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden. „Die
       Oppositionsführer müssen ihren Anhängern klarmachen, dass sie unter allen
       Umständen Folterungen, Entführungen oder Hinrichtungen unterlassen müssen.“
       
       ## Unter Folter gestanden
       
       Die Menschenrechtsorganisation verwies unter anderem auf 25 Videoaufnahmen
       auf YouTube, in denen gefangen genommene Angehörige der syrischen
       Sicherheitskräfte offenkundig unter Folter Verbrechen gestanden.
       
       In mindestens 18 dieser Videos seien Gefangene zu sehen, die geschlagen
       worden seien, bluteten oder andere Zeichen von Misshandlungen aufwiesen.
       
       Human Rights Watch betonte, dass die Protestbewegung noch bis September
       2011 sehr friedlich gewesen sei. Doch dann habe sie mit dem Argument der
       Selbstverteidigung begonnen, sich zu bewaffnen.
       
       Seit Anfang Februar hätten sich die Kämpfe intensiviert, nachdem das Regime
       mit Angriffen gegen Hochburgen der Opposition begonnen habe. Seit Beginn
       der Massenproteste gegen Assad vor einem Jahr sind nach UN-Schätzungen mehr
       als 8.000 Menschen getötet worden.
       
       20 Mar 2012
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) KOMMENTAR SYRIEN: Hoffnung für Syrien
       
       Die verabschiedete Präsidialerklärung ist keine völkerrechtlich
       verbindliche Resolution. Doch immerhin erhöht sie den Druck auf das Regime.
       
 (DIR) Bürgerkrieg in Syrien: Kämpfe in Damaskus
       
       Regierungstruppen und Aufständische haben sich in der Nacht zum Montag laut
       Medienberichten in der syrischen Hauptstadt heftige Kämpfe geliefert. Ein
       Stadtteil soll komplett abgeriegelt sein.
       
 (DIR) Bürgerkrieg in Syrien: Demos zum Jahrestag aufgelöst
       
       Das syrische Militär hat am Wochenende mit Panzern und Scharfschützen
       Demonstrationen zum Jahrestag des Aufstandes unterdrückt. In Aleppo
       explodierte eine Bombe.
       
 (DIR) Netzaktivisten und syrischer Widerstand: Revolte aus dem Hinterhof
       
       Vor einem Jahr begann der Aufstand in Syrien. Die Aktivisten von „Adopt a
       Revolution“ in Berlin unterstützen ihn – mit Informationen und Geld.
       
 (DIR) Amnesty-Bericht zu Syrien: Systematische Folter in Gefängnissen
       
       Seit Beginn der Proteste wird laut Opferaussagen in syrischen Gefängnissen
       gefoltert. Die syrische Armee hat eine blutige Offensive in der Provinz
       Idlib gestartet.