# taz.de -- Finanzplan bis 2016 im Kabinett: „Schwarze Null“ in wenigen Jahren
       
       > Finanzminister Schäuble (CDU) will spätestens 2016 einen ausgeglichenen
       > Haushalt. Der FDP geht das nicht schnell genug. Doch die Einsparungen
       > kommen auf Kosten der Sozialkassen.
       
 (IMG) Bild: Hat schon mal was vorbereitet: Finanzminister Schäuble.
       
       BERLIN dpa | Die schwarz-gelbe Koalition hat die Weichen für einen
       schnelleren Schuldenabbau und einen ausgeglichenen Haushalt bis 2016
       gestellt. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch die Eckwerte für den
       Haushalt 2013 sowie den Finanzplan bis 2016. Zugleich beschloss die
       Ministerrunde den Entwurf für einen Nachtragsetat, um 2012 den
       Euro-Rettungsschirm ESM durch neue Milliarden-Kredite zu finanzieren.
       
       Haushaltspolitiker von Union und FDP pochen aber bereits jetzt auf
       ehrgeizigere Ziele und eine „schwarze Null“ schon 2014. Für den
       Defizitabbau kürzt Schäuble Zuschüsse an die Sozialkassen – allein fünf
       Milliarden Euro im Jahr 2013. Das lehnen Opposition, Gewerkschaften,
       Sozialverbände sowie SPD-geführte Länder ab.
       
       Im kommenden Jahr will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die
       Neuverschuldung des Bundes auf 19,6 Milliarden Euro drücken – bei
       Gesamtausgaben von 300,7 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme fiele
       damit gut 5 Milliarden Euro niedriger aus als im noch geltenden Finanzplan.
       Dieses Jahr steigt die Neuverschuldung durch den ESM aber auf 34,8
       Milliarden Euro. Wegen der vorgezogenen ESM-Raten von 8,7 Milliarden wurde
       der Nachtragsetat fällig.
       
       Im Jahr 2016 soll der Bund bis auf einen „Mini“-Kredit von gut einer
       Milliarde Euro praktisch ohne neue Schulden auskommen. Das hat es das
       letzte Mal 1969 gegeben. Haushaltspolitiker der Koalition haben sich für
       zusätzliche Einsparungen und einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue
       Schulden bereits im Jahr 2014 ausgesprochen. Dies müsste aus Sicht der
       Koalitionsexperten aber wohl erst im nächsten Jahr, mit der Vorlage des
       Etatentwurfs für 2014, festgezurrt werden.
       
       Einen „nahezu ausgeglichenen Haushalt“ bis 2016 schreibt auch die
       Schuldenbremse im Grundgesetz vor. Dafür ausschlaggebend ist aber nicht die
       tatsächliche Neuverschuldung, sondern das sogenannte strukturelle Defizit –
       also das um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Minus. Die Vorgaben
       der Schuldenregel im Grundgesetz will Schäuble nun schon 2014 einhalten –
       zwei Jahre früher als nötig.
       
       ## Nur wenig neue Schulden erlaubt
       
       Nach der Schuldenregel darf der Bund in wirtschaftlich normalen Zeiten nur
       noch wenig neue Schulden machen. Das Strukturdefizit muss bis 2016 auf 0,35
       Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden. Nun wird bereits für 2014
       ein Wert von 0,26 Prozent angestrebt. Für den schnelleren Schuldenabbau
       zapft Schäuble auch die üppig gestiegenen Milliarden-Reserven der
       Sozialkassen an.
       
       So sollen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) 2013 zwei Milliarden und
       danach jährlich eine Milliarde Euro wegfallen. Schäuble will die
       Finanzströme zwischen Bund und BA entflechten und zwei gegenläufige
       Zahlungen verrechnen. So führt die BA vier Milliarden Euro an den Bund ab
       für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen. Zugleich zahlt der Bund der
       BA aktuell sechs Milliarden aus der Mehrwertsteuererhöhung von 2005. Beides
       soll gestrichen werden, so dass beim Bund zwei Milliarden verbleiben.
       
       Zudem soll der Bundeszuschuss für die Rentenkasse um jährlich eine
       Milliarde Euro gekürzt werden. Schäuble muss künftig aber dauerhaft für die
       Zuschussrente Bundesmittel bereitstellen. Schließlich erhält Schäuble zur
       Haushaltssanierung einmalig zwei Milliarden Euro aus den Reserven der
       gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Dabei handelt es sich um den
       Betrag, der aus dem Bundeshaushalt an die GKV geflossen ist, um für
       Geringverdiener bis 2014 Zusatzbeiträge abzufedern. Das Geld wird derzeit
       wegen der guten Finanzlage aber nicht benötigt.
       
       21 Mar 2012
       
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