# taz.de -- Sächsischer Kultusminister tritt zurück: Schluss mit Bildungsmusterland
       
       > In Ostsachsen können die Grundschulen gerade noch funktionieren, doch
       > Geld für mehr Lehrstellen gibt es nicht. Nun ist Sachsens Kultusminister
       > zurückgetreten.
       
 (IMG) Bild: Was Sachsen den Erstklässlern bietet, ist nicht wirklich erstklassig, findet Kultusminister Wöller.
       
       BERLIN taz | „Sachsen braucht ein erstklassiges Bildungssystem. Von dem
       scheint man sich in Sachsen zu verabschieden“, sagt der am Dienstagabend
       zurückgetretene bisherige Kultusminister Roland Wöller (CDU).
       
       „Man“, damit meint Wöller offenbar Ministerpräsident Stanislaw Tillich,
       Finanzminister Georg Unland und Teile der CDU-Fraktion. Hintergrund seines
       Rücktritts ist der Streit über einen bedingungslosen Sparkurs im Freistaat,
       der dringend notwendige Lehrereinstellungen verhindert.
       
       Schon bis 2015 scheiden etwa 4.000 Lehrer altersbedingt aus dem sächsischen
       Schuldienst aus. Ein im Dezember 2011 auch von Wöller mit geschnürtes
       „Bildungspaket“ sah nur 2.200 Neueinstellungen vor. Die Kosten dafür hätte
       das Kultusressort mit 106 Millionen Euro fast zur Hälfte selbst erbringen
       müssen. In seiner Rücktrittserklärung spricht Wöller deshalb von einer
       faktischen Kürzung seines Etats, die im Ergebnis zu einem
       Lehrerstellenabbau führe.
       
       Im Kabinett war Wöller gerüffelt worden, als bekannt wurde, dass er
       eigenmächtig 300 Lehrer über den Stellenplan eingestellt hatte. Ende
       Februar verfügte die Landesregierung einen Einstellungsstopp für alle
       Landesbedienstete. Ausnahmen müssen der Ministerpräsident und sein
       Stellvertreter genehmigen.
       
       Wöller ist aber nicht nur ein Opfer des brutalen Sparkurses, sondern auch
       des Kampfes aller gegen alle in Regierung und in den regierungstragenden
       Landtagsfraktionen von CDU und FDP geworden. Spätestens seit Sommer vorigen
       Jahres meldet sich neben den Lehrerverbänden und der Opposition auch der
       langjährige bildungspolitische Sprecher der CDU, Thomas Colditz,
       eindringlich zu Wort und fordert angesichts wieder steigender Schülerzahlen
       ein Umsteuern in der Personalpolitik. In Ostsachsen kann die
       Grundschulversorgung schon jetzt nur noch mit einem Notprogramm
       aufrechterhalten werden.
       
       Statt in Colditz einen Verbündeten zu sehen, schnitt der ehrgeizige Wöller
       den über Parteigrenzen hinaus anerkannten Bildungsexperten, um es
       vorsichtig zu formulieren. Die CDU-Fraktion, seit Biedenkopfs Zeiten an
       Ergebenheit gegenüber der Staatskanzlei gewöhnt, ließ auch Unterstützung
       und klare Worte vermissen. Nun will Wöller nicht mehr dafür Verantwortung
       tragen, dass das sächsische Bildungssystem „nach unten gefahren wird“.
       
       21 Mar 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Bartsch
       
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