# taz.de -- Berliner Stromnetz: Zaghafte Zusage
       
       > Die Grünen wollen das Volksbegehren des Energietisches unterstützen.
       > Dessen zentrale Forderung nach Rekommunalisierung findet in der Partei
       > jedoch wenig Anklang.
       
 (IMG) Bild: Nach den Linken wollen auch die Grünen die Rekommunalisierung des Stromnetzes unterstützen – jedenfalls ein paar von ihnen.
       
       „Energiewende jetzt!“ steht über dem Leitantrag, den die Grünen heute auf
       einem Parteitag diskutieren wollen. Das Volksbegehren des Berliner
       Energietisches will die Partei unterstützen, heißt es darin. Es stehe für
       eine „längst überfällige öffentliche Diskussion über die Zukunft der
       Berliner Energieversorgung, die Notwendigkeit und Chancen der Energiewende
       und die Ausrichtung der Energiepolitik an den Interessen der Berlinerinnen
       und Berliner“.
       
       Die Grünen wären die zweite Partei, die sich auf die Seite der Initiatoren
       des Volksbegehrens stellt, die seit Anfang März Unterschriften sammeln. Das
       Ziel: die Gründung von ökologischen Stadtwerken und die Rekommunalisierung
       des Berliner Stromnetzes. Bislang kommt Unterstützung allein von der
       Linkspartei. Ein Parteitag der SPD hat sich zwar grundsätzlich für die
       Übernahme der Energienetze ausgesprochen, unklar ist aber, inwieweit sich
       die SPD gegen ihren Koalitionspartner CDU durchsetzen könnte.
       
       Sowohl vonseiten des Energietisches als auch von den Grünen ist zu hören,
       dass man inhaltlich nahezu übereinstimme. So ganz wollen die Grünen das
       Volksbegehren dann aber doch nicht unterstützen. Denn eine
       Rekommunalisierung des Stromnetzes ist im Leitantrag nicht das oberste
       Ziel. Zumindest gebe es „aus energiepolitischer Sicht […] alternative und
       womöglich bessere Wege“, heißt es im Leitantrag, den der Landesvorstand
       eingebracht hat.
       
       ## Genossenschaft denkbar
       
       Eine Genossenschaft sei denkbar, ebenso die Vergabe an einen privaten
       Betreiber, sofern Berlin ein Mitspracherecht hat. „Wir wollen in erster
       Linie die Trennung von Vattenfall“, sagt Landeschef Daniel Wesener. Der
       Netzbetrieb dürfe nicht den Interessen eines Hauptstromversorgers
       untergeordnet werden, sondern müsse auf dezentral erzeugte erneuerbare
       Energien ausgerichtet sein.
       
       Einigkeit herrscht in diesem Punkt aber nicht. „Rekommunalisierung ist sehr
       wichtig, um die Netze als Daseinsvorsorge nutzen zu können“, sagt die
       Vorsitzende der parteiinternen Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Energie,
       Marion Hasper. Die LAG hat in diese Richtung einige Änderungsanträge
       eingebracht.
       
       Auch für Heidi Kosche vom linken Parteiflügel spricht zur
       Qualitätssicherung vieles für ein Stromnetz in Landeshand. Unklar ist, was
       Berlin die Übernahme des Stromnetzes kosten würde. Im Raum steht ein Betrag
       zwischen 400 Millionen und 3 Milliarden Euro. Über die Rekommunalisierung
       wird derzeit diskutiert, weil der Konzessionsvertrag mit Vattenfall Ende
       2014 ausläuft.
       
       Die LAG Energie fordert auch, das zu gründende „Klimastadtwerk“ größer
       auszurichten als im Leitantrag beschrieben. So sollten etwa auch
       Solaranlagen auf privaten Dächern einbezogen werden. Kosche übt zudem
       Kritik am Gesetzentwurf des Energietisches. Anstalten des öffentlichen
       Rechts als Betriebsform zu wählen hält sie für problematisch: „Wir haben
       beim Wasser gesehen, dass das ein Einfallstor für die Privatisierung ist“,
       sagt Kosche. „Das Volksbegehren ist aber in jedem Fall ein
       Diskussionsanfang.“
       
       23 Mar 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sebastian Erb
       
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