# taz.de -- Einladung zu Gesprächen über EU-Fiskalpakt: Merkel will SPD und Grüne ködern
       
       > Um eine Zustimmung zum EU-Fiskalpakt zu erreichen, scheint die Union
       > bereit zu sein, auf einige Forderungen der SPD einzugehen. Etwa eine
       > Beteiligung der Finanzmärkte an den Kosten der Krise.
       
 (IMG) Bild: Europa hat's entschieden, nun muss der Fiskalpakt noch in nationales Recht umgesetzt werden.
       
       BERLIN afp | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere führende
       CDU-Politiker sind offenbar bereit, SPD und Grünen für eine Zustimmung zum
       Fiskalpakt entgegenzukommen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wolle
       seine Kollegen von FDP, SPD und Grünen möglicherweise schon in der
       kommenden Woche zu einem Treffen einladen und Einigungschancen ausloten,
       berichtete die Süddeutsche Zeitung am Samstag unter Berufung auf politische
       Kreise.
       
       Dem Bericht zufolge zeigt sich die Union offen für einige Forderungen der
       SPD. So könne über eine Beteiligung der Finanzmärkte an den Kosten der
       Euro-Krise geredet werden. Allerdings komme es nach Ansicht der Union nicht
       in Frage, Transaktionssteuern nur in ganz wenigen EU-Staaten oder womöglich
       nur in Deutschland einzuführen. Gegen die Finanztransaktionsteuer, die alle
       Finanzmarktgeschäfte umfassen würde, sperren sich in der EU vor allem
       Großbritannien und Schweden. Aber auch innerhalb der Euro-Gruppe gibt es
       Bedenken.
       
       Ein mögliches Zugeständnis der Union könnten dem Bericht zufolge
       Wachstumsprogramme für notleidende EU-Staaten Südeuropas und Projekte gegen
       die dort hohe Jugendarbeitslosigkeit sein, wobei diese Programme aber aus
       EU-Mitteln finanziert werden müssten. Undenkbar sei für die Union ein groß
       angelegtes Konjunkturprogramm aus deutschen Steuermitteln.
       
       Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SDP) sagte der in Düsseldorf
       erscheinenden Rheinischen Post (Samstagsausgabe), seine Partei wolle in den
       Verhandlungen mit der Bundesregierung eine generelle finanzielle
       Beteiligung des Finanzsektors einfordern. Den Begriff
       Finanzmarkttransaktionssteuer nannte Steinbrück nicht, stattdessen forderte
       er eine Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte und ein Wachstumspaket für die
       südeuropäischen Krisenländer. Die Umsatzsteuer könne der Finanzierung von
       „Wachstumsimpulsen“ dienen, sagte Steinbrück.
       
       Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte dem SWR, die
       Finanztransaktionssteuer sei in Europa nicht durchzusetzen. Stattdessen
       wolle er sich jetzt für eine „möglichst gleichwertige Alternative“
       einsetzen. Dies sei „eine erweiterte Börsensteuer – und die möglichst auf
       einer breiten Ebene“.
       
       ## „Doppeltes Spiel“
       
       Schäuble warnte SPD und Grüne davor, dem europäischen Fiskalpakt nicht
       zuzustimmen. Eine Ablehnung wäre „so unverantwortlich, dass sich die SPD
       und die Grünen das gar nicht werden leisten können“, sagte Schäuble. Zudem
       wisse auch die Opposition, dass die Finanztransaktionssteuer nicht
       durchsetzbar sei.
       
       In der am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Finanzplanung der
       Bundesregierung ist die Finanztransaktionsteuer bislang weiterhin
       enthalten, wenn auch erst ab 2014. Ab diesem Jahr hat Schäuble jährliche
       Einnahmen von zwei Milliarden Euro daraus eingeplant. Grünen-Parteichef Cem
       Özdemir warf dem Minister deshalb ein „doppeltes Spiel“ vor. Einerseits
       rücke Schäuble öffentlich von der Finanztransaktionssteuer ab, andererseits
       plane er ihre Einnahmen ein.
       
       Der Fiskalpakt war Anfang März von 25 der 27 EU-Staaten unterzeichnet
       worden und muss nun in nationales Recht umgesetzt werden. Der Vertrag sieht
       Schuldenbremsen und Sanktionen für Defizitsünder vor und soll für eine
       solide Haushaltspolitik in der EU sorgen. Bundestag und Bundesrat müssen
       mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen, weshalb die Koalition auf die
       Opposition angewiesen ist.
       
       25 Mar 2012
       
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