# taz.de -- Mauschelei im Bildungsministerium: Zweifelhafte Hilfe aus Berlin
       
       > Das Bildungsministerium informiert Abgeordnete regelmäßig über bewilligte
       > Förderprojekte in ihren Wahlkreisen. Der Service kommt aber nur CDU und
       > FDP zugute.
       
 (IMG) Bild: Lässt gern Projektsteckbriefe verschicken – aber nur an Parteifreunde: Bildungsministerin Annette Schavan.
       
       BERLIN taz | „Die da oben interessieren sich nicht für uns“, lautet ein
       Lamento über Bundespolitiker. Falsch. Bundespolitiker interessieren sich
       sehr wohl für die Bürger. Diese sollen vor allem erfahren, was die
       Regierung mit ihren Steuergeldern für sie tut.
       
       So verschickt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) seit
       2009 regelmäßig Informationen über bewilligte Projekte, sogenannte
       Projektsteckbriefe, an Abgeordnete, die diese dann in ihren Wahlkreisen
       publik machen. Doch im CDU-geführten BMBF meint man wohl, nur CDUler oder
       Abgeordnete des Koalitionspartners FDP sollten diese frohe Kunde
       überbringen.
       
       So hat Ministerin Annette Schavan (CDU) 2011 über 1.400 Projektsteckbriefe
       an CDU/CSU-Parlamentarier und rund 670 an FDP-Abgeordnete versenden lassen.
       Grüne, SPD oder Linke wurden nicht angeschrieben. Das geht aus einer
       Antwort des Ministeriums auf eine Frage des SPD-Haushaltsberichterstatters
       Klaus Hagemann hervor.
       
       Im März war bereits Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit
       dieser einseitigen Informationspraxis in die Schlagzeilen geraten. Von der
       Leyens Beamte hatten nur Mitglieder der Regierungsfraktionen des Bundestags
       über geförderte Projekte informiert. Der Ältestenrat des Bundestages
       rüffelte die Ministerin deswegen.
       
       ## Schreiben werden für Reden genutzt
       
       Nun meldet sich ein Mitarbeiter von Schavan anonym zu Wort: Das BMBF
       verfahre seit Amtsantritt Schavans genau so. Parlamentarische
       Staatssekretäre des Ministeriums informierten demnach ausschließlich
       CDU-Abgeordnete über bewilligte Projekte. Das mache viel Arbeit, im Schnitt
       würden bis zu zehn Projektsteckbriefe pro Woche erstellt, so der Zeuge. Die
       Inhalte der BMBF-Schreiben würden von den Abgeordneten für ihre Homepage
       und Reden genutzt.
       
       So informiert etwa der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg aus
       Mecklenburg-Vorpommern auf seiner Internetseite, dass sein Bundesland 53
       Millionen Euro aus dem Bundesprogramm Spitzenforschung in den neuen
       Bundesländern erhalten habe. Die Frage, wie viele solcher Informationen
       Rehberg unaufgefordert erhalten hat, blieb bis zum Sonntagabend
       unbeantwortet.
       
       In Schavans Ministerium bestreitet man, nur Parteifreunde und
       FDP-Abgeordnete zu informieren. Es gebe eine umfangreiche Datenbank im
       Internet. Der Katalog umfasst über 70.000 Projekte.
       
       Der parlamentarische Staatssekretär Thomas Rachel, aus dessen Büro die
       Briefe verschickt werden, sagte am Mittwoch in einer Fragestunde im
       Bundestag: Grundsätzlich hätten Abgeordnete aller Fraktionen die
       Möglichkeit, sich über Projektbewilligungen zu informieren. „Diejenigen,
       die danach gefragt haben, haben stets entsprechende Informationen
       erhalten.“
       
       Volker Beck, Abgeordneter der Grünen, sagte dazu der taz: „Es deutet darauf
       hin, dass man Oppositionsabgeordnete nur auf konkrete Nachfrage hin
       informiert. Um nachfragen zu können, müsste man aber wissen, wie der
       Bewilligungsstand ist.“
       
       SPD-Obmann Hagemann hat bisher keinen dieser Briefe erhalten. Er fragte im
       BMBF nach, warum nur Mitglieder der Regierungsfraktion angeschrieben würden
       und wie viel das die Steuerzahler koste. Die Antwort darauf steht noch aus.
       
       Schavan kündigte am Donnerstag in einem Brief an Bundestagspräsident
       Norbert Lammert an, dass künftig alle Abgeordneten über neue Projekte in
       ihren Wahlkreisen informiert werden sollen.
       
       26 Mar 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
       
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